Maschinenbauer kritisieren Sondierungsergebnisse als "mutlos"

Frankfurt/Main (dts) - Die deutschen Maschinenbauer halten die Ergebnisse der Sondierung von Union und SPD für nicht ausreichend. "Ein großer Wurf für unser Land bleibt offenbar aus", sagte Carl Martin Welcker, der Präsident des Branchenverbandes VDMA, dem "Handelsblatt". "Die Einigung auf ein Einwanderungsgesetz ist zwar ebenso überfällig wie notwendig. Aber die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung schafft Belastungen, wo insbesondere Erleichterungen für private Investitionen nötig wären", sagte Welcker.

"Die Sondierungsergebnisse erscheinen als mutlose Fortsetzung der vergangenen Legislatur." Der Unternehmer übte indirekt auch Kritik an der Kanzlerin. "Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel denen in der Regierung mehr Spielraum geben würde, die die Marktwirtschaft nach vorne bringen wollen", sagte Welcker. "Das habe ich in den letzten Jahren nicht gesehen." Das Problem sei aber grundsätzlich. Nach Ansicht Welckers gibt es immer weniger Politiker, die Vertrauen in die Marktwirtschaft hätten. "Viele denken, sie wissen, wohin der Weg geht, und dass es nur der passenden Vorgaben bedarf, auch wenn die noch so idiotisch sind. Notfalls muss eben nachgebessert werden und dann wird eine Behörde installiert, die alles kontrolliert. Und wenn die versagt, kommt eine zweite Behörde", sagte er. "Warum können viele Politiker nicht daran glauben, dass sich zum Beispiel das Elektroauto selbst zum Erfolg führt?" Vehement wandte sich Welcker gegen die Forderung der IG Metall in der laufenden Tarifrunde nach einem individuellen Recht zur Arbeitszeitverkürzung, um beispielsweise kranke Angehörige zu pflegen. "Natürlich möchte ich, dass sich meine Mitarbeiter um ihre Familien kümmern. Aber ich als Unternehmer bin nicht dafür verantwortlich, dass einer eine kranke Mutter hat, die er pflegen muss, und der andere nicht. Das ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe – und deswegen sollte sie auch nicht Teil des Tarifkonflikts sein", sagte Welcker. "Wir müssen vor allem verhindern, dass die Arbeitgeber den fehlenden Verdienst ausgleichen müssen. Das lädt förmlich zu Missbrauch ein."