Marode Brücken: Verkehrsminister offen für höhere Lkw-Geldbußen

Berlin - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich zu einer Bundesratsinitiative des Landes NRW positioniert, noch bevor die überhaupt in den Ausschüssen beraten wurde. Demnach soll der Bundesrat die Regierung auffordern, marode Brücken in Deutschland besser zu schützen, etwa über höhere Bußgelder, falls Spediteure viel zu schwere Lkw darüber schicken.

"Wir wollen alles tun, damit der Verkehr bis zu einem Ersetzen der Brücke läuft", sagte Schnieder der "Süddeutschen Zeitung". Dafür sei insbesondere der Schutz bestehender Brücken enorm wichtig. "Ich bin offen dafür, zusammen mit den Ländern auszuloten, wie wir die Brücken besser vor zu schweren Lkw schützen können. Dabei werden wir uns auch die Bußgeldhöhen genau anschauen", so Schnieder weiter. Genauso wichtig wie spürbare Bußgelder seien jedoch wirksame Kontrollen, etwa über Gewichtsmessungen während der Fahrt mittels modernster Technik. "Hier sind wir mit unseren Experten dran", sagte Schnieder.

Allein in NRW gibt es 6.300 Brücken, für die das Land zuständig ist, und viele davon sind sanierungsbedürftig. Da die Kapazitäten der Bauindustrie knapp sind, kommt es immer häufiger zu Gewichtsbeschränkungen. Messungen zeigen jedoch, dass die vielen Spediteuren ziemlich egal sind - oder sie diese sogar ganz bewusst ignorieren. Beispielsweise auf der Uerdinger Brücke zwischen Duisburg und Krefeld: Sie darf nur von Lkw überfahren werden, die maximal 30 Tonnen wiegen - an jedem einzelnen Werktag registrieren die Messstellen jedoch 170 Laster, die das Gewicht überschreiten. "Jeder Verstoß gegen die Gewichtsbeschränkungen auf unseren Brücken ist einer zu viel", sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. "Damit werden Brücken unnötig kaputtgefahren, und das können wir nicht hinnehmen."

Aus NRW-Sicht liegt die hohe Zahl der Verstöße auch daran, dass Spediteure kaum finanzielle Strafen zu befürchten haben, wenn sie viel zu schwer beladene Lkw über marode Brücken schicken. Somit "kann es sich für die Unternehmen wirtschaftlich lohnen, Brücken trotz der Gewichtsbeschränkung und trotz der vorgesehenen Strafen zu befahren, um beispielsweise kürzere und schnellere Routen zu nutzen oder Zusatzfahrten einzusparen", heißt es in dem Entschließungsantrag.

Welche Höhe bei Geldbußen für die jeweiligen Verstöße angemessen ist und ob es eine Verschärfung braucht, werde regelmäßig durch Bund und Länder neu bewertet, teilte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums mit. In der Vergangenheit habe es infolgedessen bereits eine Reihe von Verschärfungen gegeben.