Mangelnde Datenlage bei Zivilschutz-Helfern sorgt für Alarmismus im Bundestag
Die Bundesregierung zeigt sich ahnungslos über die Einsatzbereitschaft der Helfer, die im Falle eines Angriffs auf Deutschland für Zivilschutzaufgaben bereitstünden. Aus einer Antwort an den Bundestagsabgeordneten Jan Köstering von der Partei Die Linke geht hervor, dass eine Übersicht über die Anzahl der Soldaten und Polizisten fehlt, die sich bei anerkannten Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) oder dem Technischen Hilfswerk (THW) engagieren. Dieses Informationsdefizit hat weitreichende Konsequenzen, denn diese Berufsgruppen hätten im Verteidigungsfall andere, vorrangige Aufgaben.
Im Falle eines Versorgungsengpasses könnte es daher an Helfern mangeln, um die Bevölkerung mit Trinkwasser, Strom oder Notunterkünften zu versorgen. Köstering wollte vom Innenministerium konkrete Zahlen zu den einsatzfähigen Helfern bei Organisationen wie DRK, Johanniter, Malteser, DLRG und Arbeiter-Samariter-Bund erfahren, die gleichzeitig in Staatsdiensten stehen. Die Antwort auf seine Anfrage war jedoch ernüchternd: Weder die Bundeswehr noch staatliche Organe oder Hilfsorganisationen wie das THW verzeichnen Doppelmitgliedschaften.
In ihrer Stellungnahme betonte die Regierung zudem, dass eine Doppelmitgliedschaft allein keinen Rückschluss auf die Verfügbarkeit im Katastrophenfall zulasse. Auch lägen keine Informationen darüber vor, wie viele Helfer gleichzeitig Beamte bei Feuerwehr, Polizei oder Bundeswehr sind. In Deutschland obliegt der Katastrophenschutz den Bundesländern, während der Bund den Zivilschutz verantwortet. Szenarien wie Großbrände, Cyberattacken oder Naturkatastrophen fallen in den Bereich der Länder, wohingegen der Bund für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- oder Verteidigungsfall zuständig ist.
Köstering hat bereits wiederholt Reformen im Katastrophenschutz gefordert, um die Belastungsgrenzen der Freiwilligen Feuerwehren zu senken und die föderale Koordination zu verbessern.
