Merz betont Entschlossenheit zu neuem Aufbruch

Arnsberg (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Reformambitionen als Regierungschef unterstrichen. «Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch. Und ich bin persönlich mit aller Kraft entschlossen, diesen Aufbruch mit meiner Regierung auch zu ermöglichen», sagte Merz am Abend bei einer CDU-Veranstaltung in seiner Heimatstadt Arnsberg im Sauerland.

Auf die Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel ging der CDU-Chef nicht ein. Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Aus dem Umfeld des Kanzlers wurde dies als «naive Idee» zurückgewiesen.

«Ich spüre die Verantwortung dieses Amtes»

Hintergrund ist die schwierige Lage der schwarz-roten Bundesregierung nach rund einem Jahr im Amt. Merz' Zustimmungswerte sind im Keller, die AfD liegt in Umfragen bundesweit vorn, und die Koalition ringt zäh um notwendige Weichenstellungen, um das Ruder herumzureißen und die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen - das alles vor dem Hintergrund internationaler Krisen. Im Herbst stehen zudem schwierige Landtagswahlen an, insbesondere in Sachsen-Anhalt, wo die AfD aktuell in Umfragen bei über 40 Prozent liegt.

«Ich spüre die Verantwortung dieses Amtes - gerade in Zeiten eines so tiefgreifenden Wandels und großen Umbruchs», sagte CDU-Chef Merz in Arnsberg. «Wenn man heute so die Debatten in Deutschland verfolgt, dann kann man den Eindruck bekommen, unser Land sei vollkommen blockiert, es könne sich aus eigener Kraft heraus nicht mehr verändern und es sei sozusagen der Niedergang vorprogrammiert.»

Dagegen werde er sich mit aller Kraft stemmen - und zwar in einer Koalition mit der SPD, auch wenn er sich gewünscht hätte, dass Schwarz-Rot im ersten Regierungsjahr mehr geschafft hätte. «Eine andere denkbare Konstellation gibt es nach meiner festen Überzeugung gegenwärtig im Deutschen Bundestag nicht. Ich suche überhaupt nicht nach irgendwelchen Alternativen», betonte Merz.

Scharfe Kritik aus Merz-Umfeld an Spekulationen 

Der «Stern» hatte berichtet, im Berliner Regierungsviertel werde das Szenario eines Kanzlertauschs diskutiert. Auch die «Bild»-Zeitung schrieb, unter «Mitgliedern der obersten Führungsgremien der CDU sowie anderen prominenten Christdemokraten» sei diese Möglichkeit besprochen worden - konkrete Planungen in großer Runde gab es demnach aber nicht.

Das Umfeld des Kanzlers hatte am Mittwoch versucht, eine aufkommende parteiinterne Debatte über Merz im Keim zu ersticken. Die Idee zeuge von einer «gefährlichen Lust an der Zündelei», hieß es in diesen Kreisen. Diese «wüste Spekulation» zeuge von bemerkenswerter Unkenntnis der Verfassung und der politischen Realität - ob die Formulierung eine Anspielung auf NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist, der teils als möglicher «Einwechselkanzler» gehandelt wird, blieb offen. 

Wer solche Spekulationen anstelle, «betreibt das Geschäft der AfD und raubt der politischen Mitte die Autorität», hieß es aus dem Merz-Umfeld weiter. So werde die Stabilität im Bundestag gefährdet - angesichts der Weltkrisen sei dies doppelt fahrlässig. Vor dem Hintergrund der laufenden Reformdebatten wurde ergänzt: «Es ist immer einfacher, über Personal zu quatschen, als sich ernsthaft mit den Einkommensteuersätzen oder der Pflegereform zu beschäftigen.»

Wüst wurde am Mittwochabend bei einem Termin in Köln auf Spekulationen angesprochen, er könnte eingewechselt werden. Er erwiderte daraufhin: «Ich bin kein guter Fußballspieler.»

Merz plädiert für Mut zur Gestaltung der Zukunft

Beim Termin in Merz' Heimat war Kritik am Kanzler kein Thema: «Du hast volle Rückendeckung für das, was du tust», versicherte einer der Parteifreunde. Der CDU-Chef sprach im Arnsberger Ortsteil Hüsten zum 80-jährigen Jubiläum des «Neheim-Hüstener Programms». Es gilt als eines der Gründungsdokumente der Partei. Darin hatte 1946 der sogenannte Zonenausschuss der CDU in der britischen Besatzungszone unter Leitung von Konrad Adenauer seine programmatischen Grundsätze festgeschrieben.

Damals habe Deutschland in Trümmern gelegen, bei den Menschen hätten Hunger und Elend geherrscht, betonte Merz. Trotzdem hätten die Teilnehmer damals «den notwendigen Mut zur Gestaltung einer neuen Zukunft» entwickelt und versucht, Antworten in der damaligen Orientierungslosigkeit zu geben. «Warum trauen wir uns eigentlich heute keine guten Zukunftspläne zu?», rief Merz den Zuhörern zu. Die Menschen in Deutschland sollten ihren Blick wieder schärfen für das, was sie zu leisten imstande seien.