Maas fordert neue Abrüstungsinitiative

Berlin (dts) - Nach der Kündigung des Abkommens zur Beseitigung nuklearer Mittelstreckenraketen (INF) hat Außenminister Heiko Maas zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative aufgerufen. "Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"In den letzten Jahrzehnten sind viele neue Waffensysteme entwickelt worden: autonome Waffen, Cyber-Waffen, Killer-Roboter." Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, das es "neue Regeln für die neuen Technologien" gebe, kündige Maas an. Es müsse internationale Bestimmungen zur Abrüstung geben, die "möglichst viele Staaten und auch die neuen Waffensysteme umfassen". Dafür werde sich die Bundesregierung auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einsetzen. Als ersten Schritt kündigte Maas für März eine Konferenz über Rüstungskontrolle in Berlin an, bei der die neuen Waffensysteme besonders im Fokus stünden. Den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer deutlichen Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben erteilte Maas eine klare Absage. "Es ist dem Präsidenten unbenommen, seine Forderungen zu erheben", sagte der Außenminister. "Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Bis 2024 wird Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent erhöhen." Dabei gehe es auch darum, die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern. "Dort gibt es erhebliche Defizite, die wir beheben müssen."