Linke fordert staatliche Preiskontrollen für Strom und Gas
Berlin - Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert angesichts teurer Strom- und Gastarife staatliche "Preiskontrollen für Strom und Gas".
Das erklärte Schwerdtner gegenüber der "Frankfurter Rundschau" von "Ippen-Media" als Reaktion auf eine Berechnung des Vergleichsportal Verivox zum aktuellen Monitorbericht der Bundesnetzagentur, mit dem Ergebnis, dass jeder vierte Stromkunde in Deutschland in der teuren Grundversorgung ist. Beim Gas ist es jeder Fünfte.
"Während viele Menschen jeden Cent umdrehen müssen, zahlen Millionen Haushalte Milliarden zu viel für Strom und Gas. Der Bürger wird zur Melkkuh, weil die Grundversorger ihre Preise künstlich hochhalten dürfen", sagte Schwerdtner. Ihr zufolge stecken viele Menschen aus Angst oder Unwissen in der Grundversorgung fest. "Das ist ein System, das arm macht und Konzerne reich. Wer heute noch in einem Grundversorgungstarif hängt, wird schlicht abgezockt."
Laut Verivox kann ein durchschnittlicher Haushalt im Einfamilienhaus bei einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden und Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden durch einen Wechsel aus der Grundversorgung im Schnitt 1.628 Euro pro Jahr sparen. "Das ist kein Marktversagen, das ist politisches Versagen", sagte Linken-Chefin Schwerdtner.
"Es braucht sofort eine Preisaufsicht, die dem Wahnsinn ein Ende setzt - und endlich Strom als das behandelt, was es ist: ein Grundbedürfnis, kein Spekulationsobjekt. Die Grundversorger müssen günstigere Preise anbieten. Die Herabsetzung der Stromsteuer muss für alle gelten, nicht nur für die Industrie."
Dafür nimmt die Linke die Bundesregierung in die Pflicht. "Es braucht sofort die Wiedereinführung staatlicher Preiskontrollen für Strom und Gas. In Zeiten von Inflation und explodierenden Lebenshaltungskosten dürfen Konzerne nicht länger unkontrolliert an der Preisschraube drehen." Für die Linke gehört zu hohen Strompreisen der Kampf angesagt, besonders jenen, die wegen eines Grundversorgertarifs überdurchschnittlich teuer sind.
"Die Beweislast gehört umgedreht: Nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nachweisen müssen, dass etwas falsch läuft - die Energieversorger müssen darlegen, warum die Preise weiterhin so hoch sind", sagte Schwerdtner. "Eine Kontrolle über Energiepreise gehört in die Hände der Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern. Preissteigerungen darf es nur noch geben, wenn sie vorher geprüft und genehmigt wurden - so wie es 2023 schon praktiziert wurde."
