Lindner zieht klare Linie: Keine Koalition mit Grünen

FDP-Chef Christian Lindner plant, seiner Partei den Ausschluss einer künftigen Koalition mit den Grünen vorzuschlagen. Aufgrund der Erfahrungen in der derzeitigen Ampel-Koalition sowie jüngster Ereignisse sei eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen für ihn nicht vorstellbar. Lindner äußerte im "Kölner Stadt-Anzeiger", dass essenzielle Themen wie wirtschaftlicher Wandel, Realpolitik in der Migration sowie eine ideologiefreie Energiepolitik nicht mit den Grünen umsetzbar seien. Zudem spricht er von einem dringenden Kurswechsel, den Deutschland benötige. Der Parteitag, bei dem dieser wegweisende Beschluss diskutiert werden soll, findet am 9. Februar in Potsdam statt.

Lindner kritisiert außerdem die Grünen für ihr vermeintliches Unverständnis im Umgang mit der AfD. Seiner Meinung nach würden die Grünen an falschen Themen festhalten, etwa unkontrollierter Migration oder vermeintlicher Bevormundung in Energiefragen, was zu Unmut in der Bevölkerung führe. Eine politische Lösung der Bürgerprobleme sei im Gegensatz zu symbolischen Maßnahmen wie Lichterketten notwendig, so Lindner weiter.

In der jüngst aufgeflammten Debatte im Bundestag hatten CDU und CSU unter Mithilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt, was erstmals zu einer Mehrheit im Plenum führte – ein Weg, den Lindner nicht befürwortet. Er distanziert sich klar von solchen Verfahren, da es sogar zu Spannungen innerhalb der CDU führte. Auch innerhalb der FDP war der Umgang mit dieser Thematik umstritten, da eine Kooperation mit rechtspopulistischen Parteien explizit ausgeschlossen wird.