Lindner sieht Bundesregierung im Türkei-Streit in der Pflicht
10. März 2017, 14:35 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Auftrittsrecht türkischer Politiker die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, ihre "laxe Haltung" abzulegen. "Die Bundesregierung macht bewusst von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch, die Werbung für eine autoritäre Türkei bei uns zu unterbinden. Das ist nun klar", sagte Lindner der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe).
"Es ist ein falsches Verständnis von Toleranz, den Gegnern der Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit zu gewähren", fügte der FDP-Chef hinzu. Laut des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts "haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und können sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen".
"Es ist ein falsches Verständnis von Toleranz, den Gegnern der Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit zu gewähren", fügte der FDP-Chef hinzu. Laut des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts "haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und können sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen".
