Lindner: Corona-Stufenplan bietet keine klare Perspektive
04. März 2021, 14:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Ergebnisse bei den Corona-Beratungen scharf kritisiert. "Gestern hat die Bund-Länder-Runde intensiv und offensichtlich auch kontrovers beraten. Wer gehofft hatte, dass am Ende eine neue Pandemie-Politik steht, wurde allerdings enttäuscht", sagte er am Donnerstag.
Es gebe nun einen Stufenplan, das sei richtig. "Dieser Stufenplan ist allerdings keine klare Perspektive auf Öffnung, sondern er ist in sich kompliziert und seine Stufen sind viel zu ambitioniert gestaltet, als dass sich kurzfristig im Alltag der Menschen etwas verändern würde." Schon heute wäre es möglich, mit Masken und den entwickelten Hygienekonzepten zum Beispiel im Handel und in Teilen der Gastronomie "verantwortungsvoll" zu öffnen, so der Liberale. "Es wäre geradezu notwendig, auf Grundrechtseingriffe zu verzichten, wenn der Gesundheitsschutz auch durch andere, mildere, intelligente Maßnahmen erreicht werden kann." Die Abwägung, die unverändert vom CDU-geführten Kanzleramt vorgenommen werde, sei einseitig. "Wir haben gesundheitliche Risiken, die niemand relativieren darf, die man auch angesichts der Mutation nicht unterschätzen sollte. Aber es gibt auch enorme soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Risiken", sagte der FDP-Chef. Soziale Risiken wegen der Situation in den Familien, wirtschaftliche Risiken wegen der vielen Menschen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangten, und gesellschaftliche Risiken, weil die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung nachlasse. "Aus unserer Sicht empfehlenswert wäre gewesen, ausgewogen die noch bestehenden gesundheitlichen Risiken in den Blick zu nehmen, aber eben auch zu erkennen, dass die jetzige Situation von den Menschen viel und oft zu viel abverlangt", sagte Lindner. Ein ganzes Land werde jetzt weitgehend im Stillstand gehalten, wegen der Orientierung auf eine einzige Zahl. Die Inzidenz gebe allerdings nichts mehr eine klare Lagebeurteilung zur Situation dieser Pandemie. "Wir benötigen eine Orientierung auf regionale Parameter wie die Inanspruchnahme des Krankenhauses, die Zahl der schweren Erkrankungen und Sterbefälle, die Frage, wer sich infiziert, welche Bevölkerungsgruppe es ist, wie intensiv vor Ort getestet worden ist, ob die Neuinfektionen an einer Stelle in einem Betrieb etwa ausbrechen oder dynamisch und nicht nachvollziehbar", forderte Lindner. Erst auf der Grundlage dieser verschiedenen Parameter sei es und wäre es dann möglich, präzise auch einen Stufenplan am Pandemiegeschehen zu orientieren.
Es gebe nun einen Stufenplan, das sei richtig. "Dieser Stufenplan ist allerdings keine klare Perspektive auf Öffnung, sondern er ist in sich kompliziert und seine Stufen sind viel zu ambitioniert gestaltet, als dass sich kurzfristig im Alltag der Menschen etwas verändern würde." Schon heute wäre es möglich, mit Masken und den entwickelten Hygienekonzepten zum Beispiel im Handel und in Teilen der Gastronomie "verantwortungsvoll" zu öffnen, so der Liberale. "Es wäre geradezu notwendig, auf Grundrechtseingriffe zu verzichten, wenn der Gesundheitsschutz auch durch andere, mildere, intelligente Maßnahmen erreicht werden kann." Die Abwägung, die unverändert vom CDU-geführten Kanzleramt vorgenommen werde, sei einseitig. "Wir haben gesundheitliche Risiken, die niemand relativieren darf, die man auch angesichts der Mutation nicht unterschätzen sollte. Aber es gibt auch enorme soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Risiken", sagte der FDP-Chef. Soziale Risiken wegen der Situation in den Familien, wirtschaftliche Risiken wegen der vielen Menschen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangten, und gesellschaftliche Risiken, weil die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung nachlasse. "Aus unserer Sicht empfehlenswert wäre gewesen, ausgewogen die noch bestehenden gesundheitlichen Risiken in den Blick zu nehmen, aber eben auch zu erkennen, dass die jetzige Situation von den Menschen viel und oft zu viel abverlangt", sagte Lindner. Ein ganzes Land werde jetzt weitgehend im Stillstand gehalten, wegen der Orientierung auf eine einzige Zahl. Die Inzidenz gebe allerdings nichts mehr eine klare Lagebeurteilung zur Situation dieser Pandemie. "Wir benötigen eine Orientierung auf regionale Parameter wie die Inanspruchnahme des Krankenhauses, die Zahl der schweren Erkrankungen und Sterbefälle, die Frage, wer sich infiziert, welche Bevölkerungsgruppe es ist, wie intensiv vor Ort getestet worden ist, ob die Neuinfektionen an einer Stelle in einem Betrieb etwa ausbrechen oder dynamisch und nicht nachvollziehbar", forderte Lindner. Erst auf der Grundlage dieser verschiedenen Parameter sei es und wäre es dann möglich, präzise auch einen Stufenplan am Pandemiegeschehen zu orientieren.
