Libanons Politisches Tauziehen um Entwaffnung der Hisbollah
Im Libanon nehmen die Diskussionen über die Entwaffnung der schiitischen Hisbollah-Miliz, die vom Iran unterstützt wird, weiter an Fahrt auf. Bei einer heutigen Sitzung in der Hauptstadt Beirut beschloss das Kabinett, diese brisante Frage erst nächste Woche erneut zu debattieren. Aus Regierungskreisen war zu erfahren, dass insbesondere der Druck aus den USA gestiegen ist, konkrete Schritte zur Entwaffnung zu unternehmen.
Vor dem jüngsten Konflikt mit Israel galt die Organisation als eine der am stärksten bewaffneten nicht-staatlichen Gruppierungen weltweit. Nun sind ihre Kräfte geschwächt und ihr Arsenal verringert. Präsident Joseph Aoun und Ministerpräsident Nauaf Salam, unterstützt von den USA und Israel, fordern, dass die Hisbollah ihre Waffen in die Hände der staatlichen Armee legt. Solange jedoch israelische Truppen im Libanon präsent bleiben und weiter Angriffe fliegen, zeigt die Hisbollah kaum Bereitschaft dazu.
Seit Beginn des Gaza-Konflikts im Oktober 2023 entwickelte sich ein paralleler, eigener Krieg zwischen Israel und der Hisbollah. Israelische Bodentruppen rückten ins Nachbarland vor, während heftige Bombardierungen insbesondere auf Gebiete um Beirut sowie im Süden und Osten des Landes zielten. Die Hisbollah reagierte mit Angriffen auf israelische Ziele.
Ende November trat eine Waffenruhe in Kraft, die eine Entwaffnung der Hisbollah nahe der israelischen Grenze vorsieht. Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim erklärte heute in einer Rede, dass die Organisation zwar verhandlungsbereit sei, aber keinen festen Zeitplan akzeptiere, solange Angriffe von israelischer Seite andauerten. Israel begründet seine fast täglichen Militäraktionen im Libanon mit der Durchsetzung der Entwaffnungspolitik.
Die Forderung der USA, die Organisation landesweit zu entwaffnen, birgt politisches Konfliktpotenzial. Die Hisbollah, die auch eine bedeutende politische Kraft darstellt, hat zahlreiche Anhänger und könnte bei einer Entscheidung zur Entwaffnung die Regierung sprengen, was den Libanon in eine weitere politische Krise stürzen könnte. Hisbollah-Chef Kassim betonte, dass der Ausgang dieser Auseinandersetzung über das Schicksal des gesamten Landes entscheiden werde: "Wir werden alle zusammen gewinnen oder zusammen verlieren."
Am Vorabend waren Hisbollah-Anhänger mit Flaggen der Organisation in Beirut unterwegs, während die libanesische Armee versuchte, dies zu verhindern.
