Leutheusser-Schnarrenberger will stärkere Überwachung der Geheimdienste
15. September 2012, 04:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Überwachung der Geheimdienste erheblich ausweiten. "Eine überzeugende Reform der Nachrichtendienste kann nicht ohne die substantielle Stärkung der Kontrolle der Nachrichtendienste gelingen", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag? (E-Tag: 16. September 2012). Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten "personell und organisatorisch deutlich gestärkt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden". Erheblich mehr Maßnahmen der Nachrichtendienste müssten vor deren Vollzug von den parlamentarischen Kontrollgremien genehmigt werden. Als Beispiele nannte die JustizministerinObservationen und andere Maßnahmen der heimlichen Informationsbeschaffung. Für den Einsatz von V-Leuten müssten "klare und restriktive gesetzliche Grundlagen? geschaffen werden, forderte Leutheusser-Schnarrenberger.
So müssten der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt, die Befugnisse der V-Leute geregelt und deren Anwerbung formalisiert werden. Darüber hinaus müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz generell und umfassend über den Einsatz von V-Leuten unterrichtet werden. Nur so könnten unkoordinierte Paralleleinsätze von V-Leuten durch verschiedene Nachrichtendienste ohne Kenntnis voneinander und ohne parlamentarische Kontrolle vermieden werden. Leutheusser-Schnarrenberger forderte: "Der überfällige Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur durch Konzentration und Kontrolle darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden." Nur so könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. "Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht", bekräftigte die Ministerin. "Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern."
So müssten der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt, die Befugnisse der V-Leute geregelt und deren Anwerbung formalisiert werden. Darüber hinaus müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz generell und umfassend über den Einsatz von V-Leuten unterrichtet werden. Nur so könnten unkoordinierte Paralleleinsätze von V-Leuten durch verschiedene Nachrichtendienste ohne Kenntnis voneinander und ohne parlamentarische Kontrolle vermieden werden. Leutheusser-Schnarrenberger forderte: "Der überfällige Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur durch Konzentration und Kontrolle darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden." Nur so könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. "Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht", bekräftigte die Ministerin. "Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern."
