Leutheusser-Schnarrenberger dämpft Erwartungen an NPD-Verbot
02. September 2012, 16:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft. "Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen", sagte die FDP-Politikerin im Gespräch mit der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe). Das sei jedoch die "einzige Messlatte".
Darin sei sie sich mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einig. Auf die vorliegende Materialsammlung über die rechtsextreme Partei angesprochen, sagte die Justizministerin: "Wir sollten auf jeden Fall nicht heute schon pauschal behaupten, es gebe auf jeden Fall ein NPD-Verbotsverfahren. Wir brauchen sichere, beweisbare Fakten. Wir dürfen uns nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens in Karlsruhe nun auf keinen Fall in ein zweites Abenteuer stürzen." Die Justizministerin wies zugleich daraufhin, dass ein Verbotsverfahren "nicht das alleinige und nicht das entscheidende Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist". Das Thema gehöre "in die Mitte der Gesellschaft", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Darin sei sie sich mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einig. Auf die vorliegende Materialsammlung über die rechtsextreme Partei angesprochen, sagte die Justizministerin: "Wir sollten auf jeden Fall nicht heute schon pauschal behaupten, es gebe auf jeden Fall ein NPD-Verbotsverfahren. Wir brauchen sichere, beweisbare Fakten. Wir dürfen uns nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens in Karlsruhe nun auf keinen Fall in ein zweites Abenteuer stürzen." Die Justizministerin wies zugleich daraufhin, dass ein Verbotsverfahren "nicht das alleinige und nicht das entscheidende Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist". Das Thema gehöre "in die Mitte der Gesellschaft", so Leutheusser-Schnarrenberger.
