Leutheusser-Schnarrenberger dämpft Erwartungen an NPD-Verbot

Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft. "Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen", sagte die FDP-Politikerin im […] mehr