Lemke kritisiert Koalitionsvertrag und eigene Partei
Berlin - Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung.
"Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus planen CDU, CSU und SPD offensichtlich, Umweltstandards und Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger massiv einzuschränken", sagte sie der "taz" (Montagsausgabe). Sie mache sich große Sorgen, "dass an vielen Stellen der Umwelt- und Naturschutz geschwächt werden soll".
Die künftige Bundesregierung will das Recht auf Umweltinformationen und das daraus resultierende Verbandsklagerecht einschränken. Das sei fatal, sagte Lemke. "Ich bin in einem Land groß geworden, in dem es verboten war, Daten über die Umwelt zu publizieren. Dafür sind Leute in den Knast gegangen, von der Stasi verfolgt worden", sagte sie. Mit dem Vorhaben, künftig weniger Ausgleichsmaßnahmen für zugebaute Flächen vorzuschreiben, gehe es Schwarz-Rot offensichtlich darum, "den Naturschutz zu schwächen".
Lemke forderte außerdem ihren Nachfolger auf, das von ihr aufgelegte Programm Natürlicher Klimaschutz auszuweiten. "Durch die Änderung der Schuldenregeln steht der neuen Regierung nun mehr Geld zur Verfügung. Angesichts dieser massiven Erhöhungen der Mittel erwarte ich von meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger, dass er das Programm nicht nur stabilisiert und fortführt, sondern ausbaut", sagte Lemke.
Kritik übte Lemke auch an der eigenen Partei, den Grünen. In der öffentlichen Wahrnehmung habe es der Naturschutz schwer. "Es ist sicherlich ein Problem, dass im politischen Diskurs auch meiner Partei die ökologischen Themen stark auf technischen Klimaschutz verengt worden sind", sagte Lemke. "Obwohl wir aktuell mit Verschmutzung durch Mikroplastik, Verlust von Biodiversität und dem Artenaussterben weitere riesengroße ökologische Krisen haben. Es wäre wichtig, den Blick wieder zu weiten."
Die Grünen hätten mit dem Umweltministerium zwar Verantwortung übernommen. "Aber es gab in den vergangenen Jahren eine generelle Diskursverschiebung, und es hat auch auf die Grünen Rückwirkungen, wenn in der Presse permanent andere Themen dominieren", sagte sie.
