Lauterbach erwartet allgemeine Impfpflicht
22. November 2021, 07:24 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie an der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommt. "Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe und dem R-Wert der Deltavariante über die Runden zu kommen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Aktuell sei das Problem, dass die Impfstoffe etwas schneller unwirksam würden und dass die Zahl derer, die sich nicht impfen lassen wollten, größer sei.
Deswegen sage er: "Wir müssen uns einer Impfpflicht nähern. Das ist so." Lauterbach räumte ein, dass angesichts der Versprechungen der Politik, es werde eine solche Impfpflicht nicht geben, deren Einführung "ohne Wenn und Aber" das Vertrauen der Bürger untergrabe. Aber wenn die Epidemiologie es notwendig mache, dann könne man nicht sagen: "Es ist zwar jetzt notwendig, aber weil ich damals anders gesprochen habe, mach ich es nicht." Die allgemeine Impfpflicht könne aber nicht sofort eingeführt werden, da es gegenwärtig dafür zu wenig Impfstoff gebe. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) äußerte sich ähnlich: "Wenn wir ohne Impfungen kaum eine Chance haben, diese ewige Spirale aus Kontaktbeschränkungen und möglichen Schulschließungen zu durchbrechen: Was wollen wir denn dann tun?" Pflicht sei ja "auch nichts Böses". Palmer: "Und die gießen wir in Form eines Gesetzes. Ich finde es schlüssig, weil wir anders nicht vorangekommen sind." Es sei jetzt an der Zeit, "zu diesem Instrument zu greifen". Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer führte "massive" Verfassungsbeschwerden gegen eine allgemeine Impfpflicht ins Feld: "Wir halten sie für verfassungswidrig. Und deshalb ist sie in Deutschland so nicht einführbar. Wir halten sie für mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar." Man prüfe aber, ob es "eine Impf-Nachweispflicht für bestimmte Berufsgruppen" geben werde.
Deswegen sage er: "Wir müssen uns einer Impfpflicht nähern. Das ist so." Lauterbach räumte ein, dass angesichts der Versprechungen der Politik, es werde eine solche Impfpflicht nicht geben, deren Einführung "ohne Wenn und Aber" das Vertrauen der Bürger untergrabe. Aber wenn die Epidemiologie es notwendig mache, dann könne man nicht sagen: "Es ist zwar jetzt notwendig, aber weil ich damals anders gesprochen habe, mach ich es nicht." Die allgemeine Impfpflicht könne aber nicht sofort eingeführt werden, da es gegenwärtig dafür zu wenig Impfstoff gebe. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) äußerte sich ähnlich: "Wenn wir ohne Impfungen kaum eine Chance haben, diese ewige Spirale aus Kontaktbeschränkungen und möglichen Schulschließungen zu durchbrechen: Was wollen wir denn dann tun?" Pflicht sei ja "auch nichts Böses". Palmer: "Und die gießen wir in Form eines Gesetzes. Ich finde es schlüssig, weil wir anders nicht vorangekommen sind." Es sei jetzt an der Zeit, "zu diesem Instrument zu greifen". Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer führte "massive" Verfassungsbeschwerden gegen eine allgemeine Impfpflicht ins Feld: "Wir halten sie für verfassungswidrig. Und deshalb ist sie in Deutschland so nicht einführbar. Wir halten sie für mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar." Man prüfe aber, ob es "eine Impf-Nachweispflicht für bestimmte Berufsgruppen" geben werde.
