Laumann: Unions-Wahlprogramm sozialer als 2005
Das sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das Programm sei vor allem deshalb «sehr gut, weil viele Dinge von 2005 nicht mehr drinstehen». Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm am Sonntag bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin verabschieden.
Vor fünf Jahren war die Union unter anderem mit Forderungen nach einer Reform des Kündigungsschutzes, Einschränkungen hei der Tarifautonomie und einer einheitlichen Gesundheitsprämie in den Wahlkampf gezogen. All dies finde sich im aktuellen Wahlprogramm nicht. «Da hat sich erhebliches getan», sagte Laumann. Das sei ein Erfolg der Sozialausschüsse. «Die Zeiten, in denen man die CDA in der Programmdebatte nicht wiederfindet, sind mit diesem Wahlprogramm zu Ende.»
Im Wahlprogramm werde mit der angekündigten Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Bezieher eine Forderung der Sozialausschüsse übernommen, sagte Laumann. Die Union werde sich für eine «wesentliche Aufstockung« aussprechen. Eine konkrete Summe werde das Programm aber nicht enthalten. «Da wir kein Datum für die Steuerreform reinschreiben, kann ich auch an diesem Punkt keine Zahl erwarten», sagte der Düsseldorfer Arbeitsminister. Derzeit liegt die Höchstsumme des Vermögens, das bei längerer Arbeitslosigkeit unangetastet bleiben darf, bei 250 Euro pro Lebensjahr. Laumann hatte gefordert, den Betrag auf 700 Euro zu erhöhen.
