Bundesregierung lehnt Privatisierung von Zahnarztkosten ab
Die Bundesregierung erteilte jüngst einer Forderung des CDU-Wirtschaftsrats eine klare Absage, die auf eine Privatisierung von Zahnarztkosten abzielte. Ein zentrales Anliegen des Wirtschaftsrat ist es, Zahnbehandlungen aus dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen und diverse weitere Sozialleistungen drastisch zu reduzieren. Doch die Bundesregierung bleibt unbeeindruckt: "Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht", erklärte Steffen Meyer, stellvertretender Regierungssprecher, unmissverständlich in Berlin. Ungeachtet des Vorschlags des unternehmernahen Vereins betont Meyer, dass Organisationen selbstverständlich das Recht haben, eigene Ideen zu unterbreiten.
Dennoch werde der formelle Schwerpunkt der Bundesregierung auf den umfassenden Reformvorschlägen liegen, die von der eigens eingesetzten Sozialstaatskommission entwickelt wurden. Weiterhin verwies er zusammen mit einem Sprecher des Gesundheitsministeriums auf die bevorstehende Arbeit einer Kommission zur gesetzlichen Krankenversicherung, die im März tagen soll. Eine Kommentierung des Forderungskatalogs des CDU-Wirtschaftsrats blieb aus, was das politische Tauziehen um das deutsche Gesundheitssystem in seiner Dynamik unterstreicht.
