Landkreistag will vollen Bürgergeldentzug für "Totalverweigerer"

Berlin - Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik. "Bei dieser Bundestagswahl steht wirklich viel auf dem Spiel", sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Es gehe um die Frage, ob die Politik die Kraft habe, grundlegende Reformen anzustoßen. "Gelingt das nicht, dann sehe ich den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland mittel- und langfristig in echter Gefahr. In Österreich und in den USA haben wir doch gesehen, wie schnell Staaten auch Populisten in die Hände fallen können", warnte Brötel.

In einem 20-seitigen Forderungspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, plädiert der Landkreistag für umfassende Reformen, unter anderem beim Bürgergeld. "Das Bürgergeld muss reformiert werden - bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer", sagte Brötel.

Zudem sprach er sich dafür aus, die Karenzzeit zu streichen: "Die Karenzzeit beim Bürgergeld muss weg. Wir akzeptieren im ersten Jahr jeden Mietpreis. Das führt dazu, dass Vermieter bei Bürgergeld-Empfängern gerne auch einmal ein paar Euro pro Quadratmeter aufschlagen, weil sie wissen, dass es ohnehin übernommen wird", behauptete der Landkreistags-Präsident. Das treibe die Mietpreise weiter nach oben - überteuerte Mieten für Bürgergeld-Empfänger würden zudem noch weiter gezahlt, wenn sich nach dem ersten Jahr kein Wohnraum zu angemessenen Preisen habe finden lassen. "Das kann so doch nicht mehr weitergehen, weil es am Ende nur zur gesellschaftlichen Spaltung führt", sagte Brötel.

Einen Umbau fordert der Landkreistags-Präsident auch in der Pflegeversicherung. Diese müsse zur "Vollkasko-Versicherung" umgebaut werden. "Wir haben Fälle, bei denen die Entgelte zuletzt um über 1.000 Euro pro Monat gestiegen sind. Und: Eigenanteile von mehr als 3.000 Euro pro Monat sind keine Seltenheit mehr. Wer bekommt denn so viel Rente", fragte Brötel. Wer diese Preise nicht mehr bezahlen könne, bekäme Hilfe zur Pflege, die die Kommunen finanzierten.

"Wir können die ständig und stark steigenden Kosten auf Dauer aber auch nicht mehr zahlen", sagte Brötel mit Verweis auf das zuletzt stark gestiegene Defizit der Kommunen. Ein Umbau der Pflegeversicherung führe allerdings zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen. "Arbeit wird damit noch teurer. Das ist keine gute Nachricht, aber uns fehlt schlicht die Alternative", sagte Brötel.

Mit Blick auf die Migrationspolitik bekräftigte der Landkreistags-Präsident seine Forderung, den subsidiären Schutzstatus zu streichen. "Der subsidiäre Schutzstatus sollte gestrichen und Bürgerkriegsflüchtlinge künftig stärker in den Nachbarländern der Krisengebiete aufgenommen werden. Hierzulande straffällig gewordene Migranten müssen wir zudem konsequent abschieben."

Wer sich integrieren und in Deutschland arbeiten wolle, der solle dies aber auch weiterhin tun können. Mit Blick auf Syrien sprach sich Brötel ebenfalls für die Abschiebung ausreisepflichtiger Syrier aus. Begonnen werden sollte laut des Landkreistags-Präsidenten mit straffällig gewordenen Personen.

Mit Blick auf die desaströse Finanzlage der Landkreise - 240 von 294 Landkreise hätten derzeit Probleme mit dem Haushaltsausgleich, zudem gebe es ein Rekorddefizit - forderte Brötel eine Verdreifachung des kommunalen Anteils der Umsatzsteuer sowie eine Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten aus.

Auch müssten kommunale Mehrkosten durch Bundesgesetzte reduziert werden, etwa bei der Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe. In dem Forderungspapier spricht sich der Landkreistag zudem unter anderem für mehr kommunale Eigenverantwortung, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung und einen schnelleren Glasfaserausbau aus. Der Deutsche Landkreistrag vertritt die 294 Landkreise und ihre 11.000 Gemeinden bundesweit.