Lambsdorff will 2.000 Grenzschützer für Griechenland
17. Februar 2016, 08:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken: "Es müssten 2.000 Grenzschützer nach Griechenland entsandt werden, um die noch fehlenden Registrierungszentren (Hot Spots) in Betrieb zu setzen", sagte Lambsdorff der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Dabei geht es nicht um den Aufbau einer `Festung Europa`, sondern um eine ordnungsgemäße Registrierung der Flüchtlinge." Nur so könne die EU das drängendste Problem anpacken, nämlich die Flüchtlingszahlen reduzieren.
Lambsdorff sagte: "Als erstes muss die Notfallklausel Artikel 78 Absatz 3 des EU-Vertrages für den besseren Schutz der Außengrenze aktiviert werden." Diese Klausel sieht vor, dass die EU-Staaten Maßnahmen zugunsten eines EU-Landes beschließen können, der wegen eines plötzlichen Zustroms von Flüchtlingen in eine Notlage gerät. Sie wurde aber bislang noch nicht angewandt. Der FDP-Politiker warf Kanzlerin Angela Merkel vor, in Europa keine Unterstützung für ihre Politik der offenen Grenzen zu haben. Lambsdorff sagte: "Die Bundeskanzlerin hat Deutschland bei der Frage nach Kontingenten isoliert. Auch wenn sie richtig wären, werden sie nicht kommen." Sollte die Kanzlerin keine europäische Lösung finden, müsse sie Konsequenzen ziehen: "Dann ist es Zeit für die Vertrauensfrage."
Lambsdorff sagte: "Als erstes muss die Notfallklausel Artikel 78 Absatz 3 des EU-Vertrages für den besseren Schutz der Außengrenze aktiviert werden." Diese Klausel sieht vor, dass die EU-Staaten Maßnahmen zugunsten eines EU-Landes beschließen können, der wegen eines plötzlichen Zustroms von Flüchtlingen in eine Notlage gerät. Sie wurde aber bislang noch nicht angewandt. Der FDP-Politiker warf Kanzlerin Angela Merkel vor, in Europa keine Unterstützung für ihre Politik der offenen Grenzen zu haben. Lambsdorff sagte: "Die Bundeskanzlerin hat Deutschland bei der Frage nach Kontingenten isoliert. Auch wenn sie richtig wären, werden sie nicht kommen." Sollte die Kanzlerin keine europäische Lösung finden, müsse sie Konsequenzen ziehen: "Dann ist es Zeit für die Vertrauensfrage."
