Länder fordern rasche Vorlage des Digitalpakt-Nachfolgers

Die Debatte um die zukünftige digitale Ausstattung deutscher Schulen gewinnt an Intensität. Mit Nachdruck setzen sich die Bundesländer dafür ein, dass das Bundesbildungsministerium umgehend einen Entwurf für den Nachfolger des "Digitalpakts Schule" präsentiert. Christine Streichert-Clivot, die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und Bildungsministerin des Saarlandes, mahnte in einem Appell an Bettina Stark-Watzinger, die Bundesbildungsministerin, die Vorlage des sogenannten Digitalpakt 2.0 nicht länger aufzuschieben und die Details bis spätestens 19. April 2024 zu liefern.

Die Aufforderung erfolgte über einen Brief, dessen Inhalt am Dienstag vom Medienunternehmen Table.Briefings publik gemacht wurde. Darin artikulieren die Länder ihre offene Erwartungshaltung gegenüber der Bundesministerin und pochen auf die Einhaltung des verbindlichen Zeitplans. Das Fehlen des versprochenen Rahmentexts bis zum vereinbarten Datum wird als Verzögerungstaktik des Bundes interpretiert, was den Druck auf die anstehenden Bund-Länder-Verhandlungen erhöht.

Ein konstruktiver Dialog und greifbare Verhandlungsergebnisse bei der nächsten Zusammenkunft Ende April erscheinen nur dann möglich, wenn die Vorarbeit des Bundes diesen Bestrebungen nicht im Wege steht. Die Länder signalisieren Entschlossenheit und verlangen eine zügige Einigung, insbesondere da man darauf hofft, bereits im Juni bei der Kultusministerkonferenz eine bindende Absprache festzumentern.

Die Hintergründe für den bestehenden Digitalpakt, der 2019 initialisiert und mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro für den technischen Fortschritt der Schulen ins Leben gerufen wurde, inklusive aufrüstungsfähigem WLAN und modernen Smartboards, geben der Diskussion Gewicht. Durch die Corona-Pandemie aufgestockt auf 6,5 Milliarden Euro, konnte damit auch die Beschaffung von Tablets und Laptops sowie die Finanzierung zusätzlicher Administratoren realisiert werden. Die aktuelle Ampelkoalition zeigt sich in ihrem Koalitionsvertrag bereit, in Absprache mit den Ländern eine Fortsetzung dieses Programms bis 2030 zu fördern. Die Zukunft der Schullandschaft bleibt damit ein zentraler politischer Diskussionspunkt, bei dem die angespannte Haushaltslage des Bundes die Verhandlungen verkompliziert, wenngleich die Zuständigkeit für Bildung primär bei den Ländern liegt. (eulerpool-AFX)