Kurti gewinnt Neuwahl im Kosovo mit klarem Vorsprung

Pristina (dpa) - Die Regierungspartei Vetevendosje von Ministerpräsident Albin Kurti hat die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo klar gewonnen. Nach Auszählung von fast allen Wahllokalen kommt die sozialdemokratische Formation auf 49,4 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission in der Hauptstadt Pristina mitteilte. 

Damit wird Vetevendosje (zu Deutsch: Selbstbestimmung) im neuen Parlament fast die Hälfte der Sitze erhalten und könnte zusammen mit einigen Parteien der ethnischen Minderheiten über die Regierungsmehrheit verfügen, schrieb das Portal «koha.net». Es war die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr. Sie wurde notwendig, weil es nach der letzten regulären Wahl am 9. Februar zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen gekommen war und sich Kurti mit keiner der Oppositionsparteien auf eine Koalition zu einigen vermochte. Zuvor hatte der 50-jährige Politiker praktisch allein regiert.

Kurtis Anhänger feiern

Anhänger der Regierungspartei fuhren hupend in Autokorsos durch Pristina. Feuerwerksraketen erleuchteten den Himmel. «Nach fairen, demokratischen und freien Wahlen sind wir heute noch siegreicher als Anfang Februar», sagte Kurti in einer kurzen Ansprache, die im Fernsehen übertragen wurde. Mit dem neuen Mandat würden auf die Regierung viele Aufgaben zukommen, «die bisher geleistete gute Arbeit muss fortgesetzt werden», fügte er hinzu. 

Nach Angaben der Wahlkommission kam die liberale Demokratische Partei (PDK) auf 21, die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) auf 13,6 und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) auf 5,7 Prozent der Stimmen. Im kosovarischen Wahlsystem stehen der serbischen Minderheit zehn, den anderen Volksgruppen - unter ihnen Bosniaken, Türken und Roma - weitere zehn Mandate im 120-sitzigen Parlament zu.

Vetevendosje verbesserte sich im Vergleich zum Februar um sieben Prozentpunkte. Die PDK hielt ihren Stimmanteil, die LDK verschlechterte sich um mehr als vier Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent und lag damit etwas unter der vom Februar (46,6 Prozent). 

Beobachter: Wahltermin könnte geholfen haben

Den Erfolg der Vetevendosje führten Kommentatoren auf das große Mobilisierungspotenzial der Partei zurück. Geholfen habe ihr auch der Wahltermin zwischen Weihnachten und Neujahr. In dieser Zeit besuchen viele Kosovaren, die im Ausland arbeiten, darunter auch in Deutschland, ihre Heimat. Diese Wählergruppe unterstützt in besonders hohem Maße die Vetevendosje. 

Der jüngste Staat Europas

Kurti regiert seit 2021 im jüngsten Staat Europas, der 2008 seine Unabhängigkeit erklärte und heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt ist. Die ehemalige serbische Provinz hatte sich nach einem bewaffneten Aufstand der UCK-Miliz und einer Nato-Intervention im Jahr 1999 aus dem zerfallenden Jugoslawien gelöst und von Serbien abgespalten. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovos bis heute nicht an und beansprucht das Gebiet weiterhin für sich. 

In seiner Regierungszeit beseitigte Kurti die von der serbischen Regierung getragenen parallelen Institutionen im Norden des Landes, der an Serbien grenzt und der fast ausschließlich von Serben bewohnt ist. Dabei nahm er auch Konflikte mit der Europäischen Union in Kauf, die ein zurückhaltendes Vorgehen befürwortete und das Kosovo mit Strafmaßnahmen belegte. Die EU nahm einen Teil der Maßnahmen in diesem Monat zurück. 

Die von Kurti versprochenen Reformen nahmen bislang nur teilweise Gestalt an. Neue Gesetze, die die Korruption zurückdrängen sollen, würden noch nicht effektiv umgesetzt, bemängeln Kritiker. Für die Union gilt das Kosovo nur als potenzieller Beitrittskandidat. Der Grund dafür ist, dass fünf EU-Länder - Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei - die Unabhängigkeit des Landes bislang nicht anerkannt haben.