Kurswechsel in der Solarstromförderung: Reiche hinterfragt bestehende Strategien

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rüttelt an den Fundamenten der bisherigen Förderpolitik für private Photovoltaikanlagen. In einem Interview mit der 'Augsburger Allgemeinen' äußerte die CDU-Politikerin, dass neue kleine PV-Anlagen sich bereits wirtschaftlich tragen und daher keine staatliche Unterstützung mehr bräuchten. Dieser Vorstoß folgt den deutlichen Preisrückgängen bei Anlagen und Speichern in den letzten Jahren. Allerdings deutet die Ministerin keine Änderungen bei den Einspeisevergütungen für bestehende Anlagen an. Hauseigentümer können darauf bauen, dass der Bestandsschutz ihrer Anlagen gewährleistet bleibt. Wer seinen Strom ins Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang eine fixe Vergütung, die von Anlagegröße, Einspeiseart und Inbetriebnahmezeitpunkt abhängt. Diese Vergütung nimmt über die Jahre schrittweise ab, und frühere Inbetriebnahmen erlangen höhere Vergütungen als spätere. Reiche unterstreicht die Notwendigkeit einer intelligenten Einspeisung von Solarstrom. So fordert sie, dass Photovoltaikanlagen künftig mit Speichern gekoppelt und steuerbar sein sollen, um aktiv am Marktgeschehen teilzunehmen. Die Ministerin sieht es als überholt an, dass Betreiber Anlagen ohne Rücksicht auf das übergeordnete Stromnetz errichten. 'Unser Stromsystem wird dadurch unnötig verteuert. Hier setze ich an', erklärte sie. Ferner sollen Wind- und Solaranlagen stärker in die Kosten des Netzausbaus eingebunden werden. Zur Debatte steht auch die Einspeisevergütung, die bei Netzentlastung herangezogen wird. Diese Regelung hat nach Reiches Ansicht ihre zeitliche Gültigkeit überschritten und bedarf einer grundlegenden Überprüfung.