Kundus-Affäre nimmt neue Dimension an
Das sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Samstag der ARD. «Man nennt das landläufig ?er hat gelogen?. Der Befehl zum Töten sei unter Missachtung der Regeln der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) erteilt worden. «Das ist die Substanz des Berichtes, den die NATO hatte, den Herr Guttenberg gelesen hat», sagte Trittin. Nach Presseberichten soll Guttenberg von der inzwischen entlassenen Spitze seines Hauses entgegen eigener Darstellung auch über einen Feldjäger-Bericht und weitere Untersuchungen zu dem verheerenden Luftangriff informiert worden sein.
Mehrere Medien berichten unter Berufung auf NATO-Erkenntnisse, dass die Bundeswehr bei dem Bombardement am 4. September nicht nur - wie ursprünglich behauptet - die Zerstörung zweier entführter Tankwagen zum Ziel hatte, sondern vor allem die Tötung von Taliban-Führern. Guttenberg verwies am Samstag darauf, dass die näheren Umstände von einem Untersuchungsausschuss geklärt werden sollen, der sich am kommenden Mittwoch konstituieren will. Bei dem vom deutschen Kundus-Kommandeur angeforderten US-Luftangriff waren laut NATO-Untersuchungsbericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.
Die Grünen fordern eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Meines Erachtens sieht das Mandat eine solche Form gezielter Tötung nicht vor, auch das ISAF-Mandat nicht.»
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel forderte Guttenberg auf, umfassend über die Umstände des tödlichen Bombenabwurfs zu informieren. Täglich kämen «neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht der Öffentlichkeit». Die Regierung aber verstecke sich und nehme nur «scheibchenweise» dazu Stellung, kritisierte Gabriel am Samstag in einer Presseerklärung.
«Der Spiegel» und die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichteten, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert hätten Guttenberg am 25. November vollständig informiert. Wechselseitig hätten sie ihn auf den Bericht der Feldjäger und drei weitere Untersuchungen hingewiesen. Das Magazin beruft sich auf das Umfeld der beiden, die Zeitung nennt keine Quelle. Vor dem Bundestag hatte Guttenberg ihre Entlassung mit dem Verschweigen unter anderem des Feldjäger-Berichts erklärt.
ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal schrieb in seinem Untersuchungsbericht für die NATO über den Angriff laut «Süddeutscher Zeitung» (Samstag): «Er (Kundus-Kommandeur Georg Klein) hat die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge.» Aus Kleins eigenem Bericht vom Tag nach dem Angriff zitiert der «Spiegel», er habe die «Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents - Aufständische) ... vernichten» wollen. Die Regierung hatte immer erklärt, die Tankwagen seien angegriffen worden, weil sie als rollende Bomben gegen die Bundeswehr hätten eingesetzt werden können.
Außerdem sollen das Kanzleramt sowie mit der Geheimdienst-Koordination beauftragte Regierungsvertreter vor und nach dem Angriff in eine neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen gewesen sein, wie die «Leipziger Volkszeitung» (Samstag) berichtet. Dabei sei es auch um gezielte Liquidierungen gegangen. Im Einsatzführungskommando in Potsdam sowie bei Kleins Kameraden heiße es, dieser habe sich «ermutigt gefühlt», «kräftig durchzugreifen».
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte am Samstag, man habe nicht auf konkrete Einsätze Einfluss genommen. «Das Kanzleramt hat stets großen Wert darauf gelegt, dass die Einsätze der Bundeswehr immer im Rahmen des vom Bundestag erteilten Mandats erfolgen.»
