Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert Zerschlagung von Google: Kritik an Steuerflucht und Marktdominanz
Der unabhängige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat im Podcast "Berlin Playbook" von Politico eine eindringliche Kritik am US-Tech-Giganten Google geäußert und eine Zerschlagung des Unternehmens gefordert. Er plädierte für strengere Steuerregelungen: „Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück.“ Weimer betont die Ungerechtigkeit dieser Praxis, da Google in Europa enorme Gewinne erwirtschafte, sich jedoch über Dublin Steuervorteile sichere.
Der Minister forderte zudem mehr Regulierung auf EU-Ebene. Obwohl die EU bereits Fortschritte gemacht habe, müsse sie weitergehen, um angemessen auf die Herausforderungen der Digitalwirtschaft zu reagieren. Die Diskussion um den Umgang mit US-Technologiekonzernen ist eng verbunden mit dem anhaltenden Zollstreit, den US-Präsident Donald Trump vor Kurzem durch Drohungen neuer Zölle neu entfacht hat.
Trump reagierte auf eine EU-Wettbewerbsstrafe gegen Google mit dem Vorschlag möglicher Vergeltungsmaßnahmen, sollten die Unternehmen weiterhin finanziell belastet werden. Die US-Regierung kritisiert zudem die strengen EU-Digitalgesetze, die auf die Regulierung von Plattformen wie X abzielen und Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Google und Microsoft betreffen.
Weimer unterstrich, dass seine Forderungen nicht nur auf eine Zerschlagung eines profitablen Monopols abzielen. Er sieht die immense Marktmacht von Google als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Die umfassende Dominanz von Google über mediale Inhalte könnte die freie Meinungsbildung gefährden, indem sie traditionelle Medienangebote wirtschaftlich untergräbt, so Weimer.
