Kürzerer Wehrdienst «vertretbarer Kompromiss»
In ihren Koalitionsgesprächen einigten sich Vertreter von CDU, CSU und FDP nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa vom Donnerstag in Berlin darauf, die Wehrpflicht für junge Männer zu überprüfen, aber grundsätzlich bestehen zu lassen. In der großen Koalitionsrunde wurde der Punkt bis zum Abend aber noch nicht endgültig abgehakt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Juli öffentlich zur Wehrpflicht bekannt. Damit galt schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen die Forderung der FDP nach einer «Aussetzung» der Wehrpflicht als nicht verhandelbar. Allerdings teilen CDU-Politiker die Kritik der Freien Demokraten, dass angesichts sinkender Einberufungszahlen keine Wehrgerechtigkeit mehr bestehe. Durch eine Verkürzung der Wehrdienstzeit könnten wieder mehr Männer rekrutiert werden, hieß es. FDP-Unterhändler Werner Hoyer sagte dem «Kölner Stadtanzeiger»: «Das Problem der Wehrungerechtigkeit wird damit entschärft. Denn wir können ein Drittel mehr junge Männer rekrutieren.» Er sprach von einem «vertretbaren Kompromiss».
Das Verteidigungsministerium bestreitet Wehrungerechtigkeit. Es beruft sich unter anderem auf die inzwischen verschärften Einberufungskriterien. Danach wird niemand mehr eingezogen, der die ersten beiden Tauglichkeitsstufen nicht erfüllt.
Die Bundeswehr hat rund 250 000 Soldaten. Darunter sind 35 000 Stellen für Wehrdienstleistende und 25 000 Stellen für freiwillig länger Dienende. Laut Verteidigungsministerium wurden im vorigen Jahr 456 000 Männer zwischen 18 und 23 Jahren gemustert und 68 270 einberufen. 1992 absolvierten noch etwa 200 000 Männer Wehrdienst.
Nach Angaben der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (KDV) werden jährlich rund 100 000 Männer als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Im Jahresdurchschnitt 2008 waren 65 000 Zivildienststellen besetzt, sagte Geschäftsführer Peter Tobiassen der dpa. Eine Verkürzung des Wehrdienstes zöge auch die Verkürzung des Zivildienstes nach sich. Befürchtungen von Politikern, dass damit soziale Dienste Personal verlieren und Leistungen gestrichen würden, teilte Tobiassen nicht.
«Der Zivildienst wird nicht zusammenbrechen», sagte er. Außerdem könne die Bundesregierung die Einsparungen der Personalkosten dafür nutzen, stärker das freiwillige soziale Jahr zu fördern. Hier gebe es derzeit etwa drei Bewerbungen von Männern und Frauen auf eine Stelle. Allerdings stelle sich bei einem Wehrdienst von nur noch sechs Monaten die Sinnfrage, sagte Tobiassen. Die Männer würden dann nur noch ausgebildet, hätten aber gar keine Praxis mehr. Der KDV ist für die Abschaffung der Wehrpflicht.
Auf Wunsch der Union sollte der Wehrdienst künftig so gegliedert werden: Drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Spezialausbildung und einen Monat Fachdienst in den Einheiten. Grundsätzlich sollen die Wehrdienstleistenden einen Monat Urlaub haben. Strittig war zunächst noch, ob dieser Monat in die Dauer des Wehrdienstes einbezogen wird. Dann würde der Wehrdienst formal insgesamt sieben Monate, die reine Ausbildung aber sechs Monate dauern. Die FDP will sechs Monate inklusive Urlaub.
Der Bundeswehrverband warnte vor einem «Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht». Zwar würde die Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate einen «Gammeldienst» verhindern, erklärte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Wehrpflicht mit einer so kurzen Wehrdienstzeit dann nicht bald abgeschafft werde. Ferner müsse die Ausbildung der jungen Männer attraktiver gestaltet werden.
