Künast: Koalition soll Kinderschutzgesetz kippen
Dies sagte Fraktionschefin Renate Künast der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Eine Verpflichtung der Jugendämter zu einem ersten Hausbesuch beim Verdacht von Kindesmisshandlungen reiche bei weitem nicht aus, so lange Betroffene nicht genügend Anlauf- und Hilfsstellen vorfänden.
«Das soll in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchgesetzt werden, weil es faktisch schlecht ist», sagte die Grünen- Spitzenkandidatin. Von der Leyen hatte einen Anlauf angekündigt, um die gesetzliche Verschärfung des Jugendschutzes noch zu retten. Die SPD hatte verlangt, dass die Kritik von Verbänden an den neuen Jugendschutzbestimmungen aufgegriffen wird.
Künast kündigte nach Gesprächen mit dem Kinderschutzbund und dem Kinderhilfswerk an, die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz im Wahlkampf nach vorne zu rücken. «Die Verfassung ist im Bereich der Kinder nicht in der Realität des 21. Jahrhunderts», sagte Künast. Eine breite Diskussion über eine verfassungsändernde Zwei-Drittel- Mehrheit für Rechte unter anderem auf gewaltfreie Erziehung und Bildung könne einen Schub geben und Kinder weiter in den politischen Fokus rücken. «In diesem Wahlkampf müssen Kinder und ihre Entwicklungschancen eine Rolle spielen», sagte Künast. Nach der Bundestagswahl müsse die Verfassungsänderung initiiert werden.
