Kubicki fordert Reform des Sozialstaats

Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich für eine umfassende Neuausrichtung des deutschen Sozialstaats ausgesprochen. "Der Sozialstaat darf nicht nur wie bisher eine reparierende und versorgende Stellung haben, sondern muss künftig vor allem ein vorsorgendes und aktivierendes System sein. Wir dürfen Menschen nicht mit Geld ruhig stellen und sie seitlich parken, sondern wir müssen sie antreiben, damit sie aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen", schreibt Kubicki in einem Beitrag für die Kolumnenreihe "Die außerparlamentarische Opposition" (APO) von "Handelsblatt-Online".

Liberale Sozialpolitik verlaufe nicht nach dem Prinzip "viel hilft viel", sondern "richtig hilft besser", betonte Kubicki. Die FDP wolle daher den Sozialstaat weiterentwickeln, indem "neue Anreize" gesetzt würden. "Die Instrumente müssen sicherstellen, dass die Lebenschancen des Einzelnen verbessert, die Selbsthilfe angeregt und die Eigenverantwortung gefördert wird", erklärte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag. Kubicki äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an den Mindestlohn-Plänen von Union und SPD. "Die Große Koalition verkennt, dass niedrige Löhne nicht die Ursache für Altersarmut, geringe Einkommen und eine hohe Unsicherheit sind, sondern nur deren Symptom." Die Gründe dafür lägen vielmehr in einer unzureichenden Qualifizierung. "Der Weg in den Niedriglohnsektor beginnt heute schon häufig im Kindergartenalter", ist der FDP-Vize überzeugt. Wo der Start durch eine mangelnde Ausdrucksfähigkeit und Kommunikation beginne, da sie der weitere Weg in prekäre Lebensbiographien schon fast vorgezeichnet. "Wir müssen deshalb von Anfang an für gleiche Chancen sorgen." Die Schule müsse die individuellen Stärken und Schwächen des Einzelnen erkennen und jeden seiner Begabung entsprechend fördern, "statt alle über einen Kamm zu scheren". In diesem Sinne sieht Kubicki seine Partei bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart in der Pflicht, deutlich zu machen, was ohne die liberale Idee und Liberale Persönlichkeiten im Bundestag und in der Regierung an Lebensgestaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen fehle. "Die Botschaft von Dreikönig ist: die FDP ist zurück und sie wird nicht zulassen, dass die Große Koalition mit einer falschen Schwerpunktsetzung die Zukunft unseres Landes zu verspielen droht", unterstrich Kubicki.