Kritische Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der deutschen Länder befinden sich in einer entscheidenden Phase. Der Abschluss der Verhandlungen wird noch für Freitag angestrebt, wobei für den Fall eines verzögerten Abschlusses bereits eine Verlängerung der Gespräche bis Samstag in Erwägung gezogen wird. Diese Informationen stammen aus gut informierten Kreisen, die den Verhandlungsprozess eng verfolgen.
Seit dem vergangenen Mittwoch befinden sich die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb in der dritten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam. Behandelt wird eine mögliche Gehaltssteigerung von fünf Prozent für die insgesamt rund 900.000 Landesbeschäftigten. Die bisher vorgestellten Vorschläge der Arbeitgeberseite stießen jedoch auf Ablehnung seitens der Gewerkschaften, da die vorgesehenen langen Laufzeiten der Tarifverträge nicht den Vorstellungen der Arbeitnehmervertretungen entsprechen.
Im Gegenzug fordern die Gewerkschaften eine Gehaltsanpassung von sieben Prozent, alternativ jedoch mindestens 300 Euro pro Monat, mit einer befristeten Laufzeit von lediglich zwölf Monaten. Das Endergebnis dieser Verhandlungen soll in seiner Wirkung bundesweit gelten, mit Ausnahme von Hessen, wo gesonderte Verhandlungstermine geplant sind. Besonders wichtig ist zudem die angestrebte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf über 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte.
Die Aussicht auf eine Einigung ist ungewiss, und sollten die Parteien auch in dieser dritten Verhandlungsrunde in Potsdam keinen gemeinsamen Konsens finden, so wird sowohl das Ansetzen einer vierten Verhandlungsrunde als auch ein möglicher Verhandlungsabbruch mit Urabstimmung und darauffolgenden Streikmaßnahmen nicht ausgeschlossen. Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass es so weit kommen wird. Der übliche Schlichtungsprozess, der in anderen Tarifkonflikten oftmals eine Rolle spielt, ist bei den Tarifverhandlungen der Länder nicht vorgesehen.
