Durchbruch bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder: Einigung erzielt
In den langwierigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder wurde ein Kompromiss für eine Gehaltserhöhung gefunden. Die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb verständigten sich mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf eine stufenweise Lohnerhöhung um insgesamt 5,8 Prozent. Dieser neue Tarifvertrag wird über 27 Monate laufen und sich bis zum 31. Januar 2028 erstrecken. Mit der Einigung sind mögliche Warnstreiks oder unbefristete Streiks abgewendet.
Die vereinbarte Erhöhung beträgt mindestens 100 Euro monatlich, während Nachwuchskräfte von einer Erhöhung um 150 Euro profitieren sollen. Zudem werden die Arbeitsbedingungen im Osten an die westdeutschen Standards angeglichen, was auch Veränderungen beim Kündigungsschutz und der Arbeitszeit an ostdeutschen Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena inkludiert. Die Schichtdienstzulagen erhöhen sich ebenfalls, mit einer Verdopplung auf 100 Euro pro Monat und einer Staffelung auf bis zu 250 Euro in Krankenhäusern.
Verdis Verhandlungsführer Frank Werneke betonte die Herausforderungen der Gespräche, die „so schwierig wie lange nicht mehr“ waren. Trotz der komplizierten Verhandlungen konnte ein Ergebnis auf dem Niveau des letzten Tarifvertrags der Beschäftigten von Bund und Kommunen erzielt werden. Beamtenbund-Chef Volker Geyer bezeichnete das Ergebnis als „tragfähigen Kompromiss“. TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel äußerte, dass das Verhandlungsergebnis an die finanziellen Grenzen der Länder gehe und die Gesamtkosten auf 12,34 Milliarden Euro beziffert werden.
Insgesamt betrifft der Tarifabschluss etwa 925.000 Tarifbeschäftigte, wobei eine Übertragung auf 1,3 Millionen Beamte und Pensionäre wahrscheinlich ist, was dann insgesamt 2,2 Millionen Menschen involviert. Betroffene Berufsgruppen sind unter anderem Beschäftigte in Straßenmeistereien, Universitätskliniken, IT-Fachkräfte und Lehrkräfte. Zu Beginn der Verhandlungen im Dezember gab es zahlreiche Warnstreiks, die nun mit der Einigung beigelegt sind.
Die ursprüngliche Forderung der Gewerkschaften lag bei sieben Prozent mehr Einkommen und mindestens 300 Euro monatlich. Letztendlich setzte sich die TdL mit einem Angebot von „mehr als fünf Prozent“ weitgehend durch und erzielte auch eine längere Vertragslaufzeit als von den Gewerkschaften gewünscht. Die abschließende Verhandlungsrunde, die einen Tag länger dauerte als geplant, wurde von intensiven Diskussionen in den Reihen der Gewerkschaften begleitet, bevor eine Einigung erreicht wurde.
