Kritik an Reformplanungen: Unklarheit im Heizungsgesetz bleibt

Die Grünen äußern scharfe Kritik an der Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Verabschiedung einer Reform des Heizungsgesetzes zu vertagen. Der Grünen-Politiker Alaa Alhamwi bemängelt, dass trotz aller Ankündigungen der Regierung, noch in diesem Jahr Eckpunkte zu präsentieren, die Entscheidung ins kommende Jahr verschoben worden ist. Dies hinterlasse Haushalte, Handwerk und Industrie im Unklaren über zukünftige Regelungen für Heizungstausch und Sanierung. Alhamwi betont, dass dies verantwortungslos sei und fordert schnellstmöglich Klarheit.

Im Rahmen der zahlreichen Gespräche hatte sich der Koalitionsausschuss über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz - umgangssprachlich als Heizungsgesetz bekannt - beraten. Geplant ist, dass bis Ende Januar Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Bauministerin Verena Hubertz sowie die Fraktionsvorsitzenden und zuständigen Fachpolitiker Eckpunkte für die geplante Reform ausarbeiten. Der Beschluss der Novelle soll dann bis Ende Februar im Kabinett gefasst werden.

Besonderes Augenmerk der Reform liegt auf der angestrebten Änderung des Gesetzesnamens. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass das bisherige Heizungsgesetz künftig als Gebäudemodernisierungsgesetz firmieren soll. Diese Umbenennung soll einhergehen mit einer technologieoffenen, flexibleren und einfacheren Gestaltung des Gesetzesrahmens. Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Vorschrift, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die CDU plädiert für eine Anpassung dieser Vorgabe, während Reiche in der jüngsten Debatte die Wärmepumpe als verbindliche Lösung ins Spiel brachte und Hubertz vor einem Rückschritt im Klimaschutz warnte.

Alhamwi mahnt an, die bestehende 65-Prozent-Regelung müsse beibehalten und Planungssicherheit schnellstmöglich gewährleistet werden.