Kritik an geplanter Mehrwertsteuersenkung: Ein leeres Steuergeschenk?
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Entscheidung, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie im nächsten Jahr auf sieben Prozent zu reduzieren, einen verpuffenden Effekt zu erzielen. Ihrer Meinung nach handelt es sich hierbei um ein „reines Steuergeschenk“, das dem Verbraucher nicht zugutekommen werde.
Alternativ schlägt Fahimi vor, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken, da dies direkt den Krankenkassen und letztlich der Versichertengemeinschaft helfen würde. Sie ist überzeugt, dass Gastronomen nicht die Absicht haben, die Steuersenkung an die Kunden weiterzugeben.
Die Bundesregierung plant, die Umsatzsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft von 19 Prozent auf 7 Prozent zu reduzieren. Doch der Branchenverband Dehoga bringt bereits seine Zweifel zum Ausdruck, ob die Verbraucher tatsächlich entlastet werden. Angesichts steigender Nahrungsmittelpreise würde die angekündigte Ersparnis möglicherweise nicht bei den Gästen ankommen, warnt auch die Gewerkschaft NGG.
Zu Beginn des Jahres 2024 war der während der Corona-Pandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz für Speisen bereits wieder angehoben worden, was der Hoffnung auf flächendeckend sinkende Preise einen Riegel vorschob.
