Kritik an geplantem Gipfeltreffen von Trump und Putin

Berlin - Deutsche Oppositionsparteien kritisieren das ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Grundsätzlich ist es gut, dass es zu Gesprächen kommen soll. Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag völkerrechtswidrigen Angriffen durch den Aggressor Russland ausgesetzt sind, sehnen sich nach Frieden." Sie sagte zugleich: "Wichtig ist, über die Ukraine muss mit der Ukraine verhandelt werden."

Haßelmann fügte hinzu: "Es muss der Grundsatz gelten, dass man nicht mit Gewalt international anerkannte Grenzen verschieben kann. Russland darf für seinen anlasslosen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht belohnt werden. Sonst wird sich Putin bestärkt sehen, so agieren zu können, um seine imperialistischen Ziele zu erreichen. Er ist es, der diesen Krieg sofort beenden kann."

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Lea Reisner, Fraktionssprecherin für internationale Beziehungen, sagte: "Wir dürfen nicht zurück in Zeiten, in denen die Mächtigsten dieser Welt in kolonialer Manier über das Schicksal ganzer Völker entscheiden - ohne auf deren Stimmen zu hören oder ihr Recht auf Selbstbestimmung zu achten. Frieden gibt es nur mit, nie ohne die Ukraine. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit internationalen Partnern dafür sorgen, dass die Zukunft des Landes nicht zum Tauschobjekt autoritär-nationalistischer Machtpolitik zwischen Washington und Moskau wird."

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch Mitglied des FDP-Präsidiums ist, sagte: "Frieden in der Ukraine kann es nur mit der Ukraine geben, nicht über ihren Kopf hinweg." Sie fügte hinzu: "Präsident Selenskyj nicht an den Gesprächen zu beteiligen, ist zynisch." Strack-Zimmermann unterstrich: "Die Bundesregierung muss, gemeinsam mit den Partnern, die Ukraine weiter massiv mit Waffen unterstützen und diejenigen sanktionieren, die Putins Kriegsmaschinerie noch immer mit Gas- und Ölgeldern am Laufen halten." Sie kritisierte zugleich: "Dass Bundeskanzler Merz beim Thema Taurus sein großes Versprechen nicht hält, schadet der Ukraine und der Sicherheit Europas. Er muss sich schnellstmöglich an seine Worte erinnern und Taten folgen lassen."