Krisenstimmung in der Richterfrage: Die unendliche Geschichte um das Bundesverfassungsgericht
Inmitten einer verfahrenen Koalitionskrise um die Besetzung neuer Richterposten am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD unbeirrt auf ihren Kandidaturen, während CSU-Chef Markus Söder an einer Wahl der sozialdemokratischen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zweifelt. Ann-Katrin Kaufhold, die mit Vorbehalten attackierte Staatsrechtlerin aus München, steht ebenfalls im Fadenkreuz rechter Angriffe. Der Vorstoß der Grünen, zügig eine Sondertagung zur Richterwahl im Bundestag durchzuführen, wird sowohl von Union als auch SPD abgelehnt. Seitens der Union gibt es keine neuen Lösungsvorschläge, sodass die Koalition riskieren könnte, den gesamten Sommer über in der Sackgasse zu verharren.
Die parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD) betonen mangelhafte Dringlichkeit für eine Sondersitzung und dokumentieren das Ziel, die Richterstellen zeitnah zu besetzen, auch wenn sie sich durch die bestehenden Mehrheitserfordernisse herausgefordert sehen. Söder äußerte gegenüber der "Bild"-Zeitung seine Erwartung, dass es letztendlich keine Unterstützung für Brosius-Gersdorf geben werde. Die SPD halte vorerst an ihrer Kandidatin fest – eine Entscheidung, die erst am Ende des Sommers erfolgen soll.
Hinter den Kulissen mehren sich Stimmen, die die wahren Beweggründe der Kampagnen hinterfragen. Historiker Volker Weiß sieht in den Angriffen auf die SPD-Kandidatinnen eine gezielte Strategie, um die Regierungskoalition zu destabilisieren. Weiß erläutert, dass die AfD versucht, die SPD nach links und die Union nach rechts zu drängen. Die internen Kräfte der CDU mit Nähe zur sogenannten Neuen Rechten hätten in den letzten Jahren zugenommen, wovon dieser Konflikt ein Teil eines internationalen Kulturkampfs sei, wie es bereits unter Trump zu beobachten war.
Innerhalb der SPD ist man entschlossen, den Frontalangriffen von rechts standzuhalten. SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede verurteilt die Kampagne, die darauf abzielt, Kandidaten mit Falschbehauptungen zu diskreditieren und politische Prozesse zu beeinflussen. Fraktionschef Matthias Miersch sucht die Annäherung im persönlichen Dialog und hofft auf eine Überwindung der jüngsten Differenzen mit der Union.
Mit zunehmender Schärfe eskaliert der Konflikt: Eine Unterstützerpetition für Brosius-Gersdorf, von der antifaschistischen Initiative "Omas gegen Rechts" initiiert, sammelte rasch 50.000 Unterschriften. Dagegen führt die Organisation 1000plus den Erfolg ihrer 38.000 Mailaktion an Bundestagsabgeordnete als ausschlaggebend für die Verhinderung der Brosius-Gersdorf-Besetzung an, so Geschäftsführer Kristijan Aufiero.
