Krim stimmt für Russland-Beitritt
Simferopol (dpa) - Unter scharfem Protest des Westens hat die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim in einem Referendum für den Beitritt zu Russland gestimmt.
93 Prozent seien für den Anschluss, teilte die moskautreue Krimführung nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend auf Grundlage von Wählerbefragungen mit. Der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, alles juristisch Notwendige für einen raschen Anschluss an Russland zu tun. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 83 Prozent.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut betont, dass das Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Merkel und weitere westliche Politiker werfen Moskau hingegen vor, die Abspaltung der Krim im Widerspruch mit internationalem Recht voranzutreiben.
Das Weiße Haus in Washington erneuerte am Abend den Vorwurf, Russlands Vorgehen in der Ukraine sei «gefährlich und destabilisierend». Die Weltgemeinschaft müsse gemeinsam deutlich machen, dass kein Land Teile eines anderen Landes an sich reißen dürfe, erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama.
Kurz nach dem Referendum kündigte die moskautreue Führung der Halbinsel für diesen Montag eine Sondierungsreise nach Russland an. «Eine Delegation wird in Moskau den Prozess eines Beitritts zu Russland besprechen», teilte Aksjonow in Simferopol mit. Tausende Menschen bejubelten in der Stadt den nun möglichen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Der zentrale Leninplatz war in ein Meer aus russischen Fahnen und Krim-Flaggen gehüllt.
Weder die Ex-Sowjetrepublik Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis an. Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die Außenminister der Europäischen Union wollen an diesem Montag gegen Russland Sanktionen verhängen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte eine deutliche Reaktion an. Er sagte der «Bild»-Zeitung (Montag): «Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben.» Die Lage sei «hochgefährlich», dennoch müssten sich «jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden».
In der Krim-Hauptstadt Simferopol sprach Parlamentschef Wladimir Konstantinow von einem schicksalhaften Tag für die Autonome Republik. Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgten die Abstimmung, die unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen vor allem in Schulen organisiert wird. Vor vielen der mehr als 1200 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, wie das russische Staatsfernsehen berichtete. Bilder zeigten, wie Menschen ihre Stimmzettel in Wahlurnen aus durchsichtigem Plexiglas warfen. In einer ukrainischen Umfrage hatten sich zuletzt im Februar nur 41 Prozent der Befragten auf der Halbinsel Krim für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.
Nach Darstellung ukrainischer Medien wurde die Abstimmung durch Russland manipuliert. Es seien viele russische Staatsbürger, die nicht in den Wählerlisten stünden, eingeflogen worden, um an dem Referendum teilzunehmen. Dies ließ sich nicht überprüfen. Rund 1,8 Millionen Berechtigte waren aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder für den Verbleib in der Ukraine zu stimmen - allerdings dann mit verstärkten Autonomierechten. Die Minderheit der muslimisch geprägten Krimtataren hatte zum Boykott aufgerufen.
Steinmeier forderte Moskau scharf zum Einlenken auf. «Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben», sagte Steinmeier der «Welt am Sonntag». Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Russen. Russland reagiert bisher unbeeindruckt auf die Drohungen.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte Merkel den jüngsten Zwischenfall im ukrainischen Gebiet Cherson. Dabei hätten russische Truppen eine Gasumleitungsstation besetzt. Die Kanzlerin habe vorgeschlagen, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern und eine größere Anzahl Beobachter insbesondere in die Ostukraine zu entsenden. Putin kritisierte bei dem Telefonat erneut scharf die prowestliche Regierung in Kiew, weil diese in der Ostukraine «radikale Gruppierungen» gewähren lasse. Zuletzt gab es in der Region bei Zusammenstößen auch Tote.
In mehreren Städten der stark russisch geprägten Ostukraine kam es erneut zu Protesten. In Charkow forderten etwa 3000 Demonstranten in ihrer Stadt ein Referendum wie auf der Krim. In Donezk stürmten Randalierer mehrere Verwaltungsgebäude.
Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow verteidigte in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry das Referendum erneut, wie seine Behörde in Moskau mitteilte. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, es zeichne sich derzeit kein neuer Kalter Krieg ab. Die Gespräche mit dem Westen gingen ungeachtet der «dramatischen Meinungsverschiedenheiten» weiter, sagte Peskow dem russischen Fernsehsender Ren-TV. Die Gefahr einer Isolation der Rohstoffmacht sah er nicht. «Wir hängen wirtschaftlich vom Westen im gleichen Maße ab, wie der Westen auch von uns abhängt», sagte Peskow.
Russland sagte nach Angaben der Übergangsregierung in Kiew zu, die Blockade von Stützpunkten auf der Krim zu beenden. Vorerst gelte das Stillhalteabkommen bis zum 21. März, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht.
Die Autonome Republik Krim ist bisher Teil der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, der sie 1954 von Kremlchef Nikita Chruschtschow zugeschlagen worden war. Moskau betont das Selbstbestimmungsrecht der mehrheitlich russischstämmigen Krim-Bevölkerung und will eine «Rückkehr» der Halbinsel zum Mutterland durchsetzen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.
