Krim-Krise: Grüne fordern "klare und deutliche Reaktion" von Europa
02. März 2014, 16:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen haben sich angesichts der Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim für eine "klare und deutliche Reaktion" von Europa und der Völkergemeinschaft ausgesprochen. "Der Einsatz russischer Truppen in der Ukraine ist eine massive Verletzung des Völkerrechtes, die Konsequenzen haben muss", teilten Grünen-Chef Cem Özdemir, die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, am Sonntag mit. Die EU müsse in dieser Situation gemeinsam handeln.
"Die Werte von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität zu verteidigen, ist eine gemeinsame Aufgabe und sie gegenüber russischer Autokratie zu verteidigen keine Sache der Ukraine allein", so die Grünen-Politiker, die auch Sanktionen ins Spiel brachten: Wer eine friedliche Lösung wolle, müsse "auch deutlich über Sanktionen reden. Visabeschränkungen und Kontensperrungen für einen bestimmten Personenkreis gehören dazu." Auf den Prüfstand müssten dann allerdings auch die Energiegeschäftsbeziehungen und laufende Verhandlungen hierzu, hieß es seitens der Grünen weiter. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, erklärte seinerseits, dass das Verhalten Russlands "eindeutig völkerrechtswidrig" sei. Es sei eine Provokation mit fadenscheiniger Begründung, so der Freidemokrat. "Das Muster, zuerst russische Pässe auszuhändigen, um anschließend eine russische `Minderheit` zu `beschützen`, kennen wir bereits aus anderen Ländern, nicht zuletzt aus dem Georgien-Krieg im August 2008. Russland muss diese Provokationen umgehend einstellen und sich stattdessen mit der Regierung in Kiew, der Europäischen Union, eventuell im Rahmen der OSZE, zusammensetzen, um den Konflikt zu entschärfen", forderte Lambsdorff.
"Die Werte von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität zu verteidigen, ist eine gemeinsame Aufgabe und sie gegenüber russischer Autokratie zu verteidigen keine Sache der Ukraine allein", so die Grünen-Politiker, die auch Sanktionen ins Spiel brachten: Wer eine friedliche Lösung wolle, müsse "auch deutlich über Sanktionen reden. Visabeschränkungen und Kontensperrungen für einen bestimmten Personenkreis gehören dazu." Auf den Prüfstand müssten dann allerdings auch die Energiegeschäftsbeziehungen und laufende Verhandlungen hierzu, hieß es seitens der Grünen weiter. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, erklärte seinerseits, dass das Verhalten Russlands "eindeutig völkerrechtswidrig" sei. Es sei eine Provokation mit fadenscheiniger Begründung, so der Freidemokrat. "Das Muster, zuerst russische Pässe auszuhändigen, um anschließend eine russische `Minderheit` zu `beschützen`, kennen wir bereits aus anderen Ländern, nicht zuletzt aus dem Georgien-Krieg im August 2008. Russland muss diese Provokationen umgehend einstellen und sich stattdessen mit der Regierung in Kiew, der Europäischen Union, eventuell im Rahmen der OSZE, zusammensetzen, um den Konflikt zu entschärfen", forderte Lambsdorff.
