Kretschmer will weniger Mitspracherecht bei Infrastrukturausbau
07. März 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Dresden (dts) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, Mitspracherechte zugunsten eines beschleunigten Infrastrukturausbaus einzuschränken. "Ich bin sehr für Mitspracherechte. Sie müssen dem Interessensausgleich dienlich sein – aber nicht dem Prinzip Verhinderung durch Mitwirkung", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).
"Im ganzen Land lahmt der Infrastrukturausbau", beklagte Kretschmer. Von der Planung bis zur Fertigstellung einer Ortsumfahrung vergingen 20 bis 25 Jahre. "Da läuft doch etwas gewaltig falsch", sagte er. Naturschutz sei zwar wichtig. "Die Akzeptanz lässt aber deutlich nach, wenn Belange des Naturschutzes für beinahe jede Verzögerung genannt werden und eindeutige Interessen des Gemeinwohls verletzt werden." Kretschmer fordert daher die Einschränkung des Verbandsklagerechts. "Betroffene sollen sich einbringen können – aber nicht jene, deren Geschäftsmodell darin besteht, dauernd zu klagen", sagte er. "Die große Koalition muss Handlungsfähigkeit zugunsten des Gemeinwohls beweisen", so Kretschmer mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntag. Dafür brauche es die "Integration von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, um Doppelungen wie bei Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden". Auch müsse der Rechtsrahmen für ein Projekt wieder verlässlich sein – "wir brauchen die Rückkehr zum sogenannten Präklusionsrecht", forderte der CDU-Politiker. Umweltauflagen dienten heute oftmals als willkürliches Mittel zum Zweck der Verhinderung von Projekten. "Beim Bau von Windkraftanlagen fühlen sich Menschen gestört durch ihren Schlagschatten, ihren Lärm und ihre optischen Wirkung. Das Baugesetz gibt ihnen keine direkte Handhabe zur Verhinderung der Anlage", sagte Kretschmer. Also nähmen sie "den Umweg über den Umweltschutz und zählen Käfer und Vögel". Die Bürger sollten "nicht länger durch konstruierte Fakten ihr Anliegen verfolgen müssen", sagte der sächsische Ministerpräsident dem RND.
"Im ganzen Land lahmt der Infrastrukturausbau", beklagte Kretschmer. Von der Planung bis zur Fertigstellung einer Ortsumfahrung vergingen 20 bis 25 Jahre. "Da läuft doch etwas gewaltig falsch", sagte er. Naturschutz sei zwar wichtig. "Die Akzeptanz lässt aber deutlich nach, wenn Belange des Naturschutzes für beinahe jede Verzögerung genannt werden und eindeutige Interessen des Gemeinwohls verletzt werden." Kretschmer fordert daher die Einschränkung des Verbandsklagerechts. "Betroffene sollen sich einbringen können – aber nicht jene, deren Geschäftsmodell darin besteht, dauernd zu klagen", sagte er. "Die große Koalition muss Handlungsfähigkeit zugunsten des Gemeinwohls beweisen", so Kretschmer mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntag. Dafür brauche es die "Integration von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, um Doppelungen wie bei Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden". Auch müsse der Rechtsrahmen für ein Projekt wieder verlässlich sein – "wir brauchen die Rückkehr zum sogenannten Präklusionsrecht", forderte der CDU-Politiker. Umweltauflagen dienten heute oftmals als willkürliches Mittel zum Zweck der Verhinderung von Projekten. "Beim Bau von Windkraftanlagen fühlen sich Menschen gestört durch ihren Schlagschatten, ihren Lärm und ihre optischen Wirkung. Das Baugesetz gibt ihnen keine direkte Handhabe zur Verhinderung der Anlage", sagte Kretschmer. Also nähmen sie "den Umweg über den Umweltschutz und zählen Käfer und Vögel". Die Bürger sollten "nicht länger durch konstruierte Fakten ihr Anliegen verfolgen müssen", sagte der sächsische Ministerpräsident dem RND.
