Kremlnahe Netze über Europa: Deutsche Politiker unter Propaganda-Verdacht

Die Aufdeckung eines pro-russischen Netzwerks in Europa hat erneut die Alarmglocken im Hinblick auf die russische Propagandaaktivität in Deutschland läuten lassen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte die anhaltende Bedeutung Deutschlands als Ziel solcher Einflussnahmen. Dies wird aktuell besonders durch die Maßnahmen der tschechischen Regierung unterstrichen, die auf die Bestrafung der Verantwortlichen der Webseite "Voice of Europe" abzielen. Der Seite wird vorgeworfen, gezielt die Integrität und Souveränität der Ukraine zu unterwandern und somit Teil einer russischen Einflussoperation zu sein.

Die Sanktionen treffen Personen wie den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, der für seine Nähe zum russischen Staatschef Wladimir Putin bekannt ist. Gemäß Berichterstattungen des "Denik N" kam es im Zuge dieser Einflussnahme zu Barzahlungen an Politiker verschiedener europäischer Länder. Unter anderem Politiker aus Deutschland, Frankreich und weiteren Ländern sollen Gelder erhalten haben, als sie Prag besuchten.

Das Bundesinnenministerium hält sich zu den Anschuldigungen möglicher Zahlungen an deutsche Politiker bedeckt und verweist lediglich darauf, dass eine europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden eine russische Operation gegen das Europäische Parlament entlarvt hat. Im Kern dieser Operation steht der mit Sanktionen belegte Artjom Machewskyj, der im Auftrag von Russland agiert, um unzulässigen Einfluss auf das Parlament zu nehmen und dabei auf die Unterstützung von Politikern aus mehreren EU-Staaten zurückgreift.

Zu den Personen, die auf "Voice of Europe" präsent waren, gehören die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron. Trotz der aufkommenden Kritik verneint Krah jeglichen Gelderhalt für Interviews oder anderweitige Zuwendungen und unterstreicht dies durch die Bestätigung über seine selbst getragenen Hotelkosten. Seine Bekanntschaft zu Medwedtschuk wird von ihm in verschiedenen Kontexten platziert.

Bystron hingegen kommentiert die eigentliche Problematik nicht direkt, sieht jedoch in den Angriffen auf das Portal einen Angriff auf die Pressefreiheit und pflichtet bei, dass hier eine regierungskritische Stimme unterdrückt werden solle.

Insgesamt sieht das Bundesinnenministerium den aktuellen Fall als exemplarisch für das ausgedehnte russische Einflussnetzwerk an. Das Ziel dieser Aktivitäten sei es, das Vertrauen in europäische Institutionen zu schwächen und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen. Die deutschen Sicherheitsbehörden setzen indes ihre Anstrengungen fort, um solche Operationen aufzudecken und zu unterbinden. (eulerpool-AFX)