Kreml klagt über Europa und Ukraine, Kiew wechselt Regierung

Moskau/Kiew (dpa) - Der Kreml hat Brüssel und Kiew dafür verantwortlich gemacht, dass der vor mehr als drei Jahren von Russland begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine immer noch läuft. Sprecher Dmitri Peskow warf den europäischen Ländern offenen Militarismus vor. Diese gäben Unsummen für Waffen aus, um den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern, sagte er. «Vor dem Hintergrund eines solchen an Irrsinn grenzenden emotionalen Zustands auf dem europäischen Kontinent ist es äußerst schwierig, irgendetwas zu prognostizieren», erklärte er. 

Zugleich erinnerte er an die erst vor kurzer Zeit umgeschriebene russische Atomdoktrin. Dort sei eindeutig festgehalten, dass schon das «Anstiften» nichtatomarer Staaten zu feindlichen Handlungen gegen Russland durch Atommächte als Aggression gelte. 

Atommächte in Europa sind Großbritannien und Frankreich. Schon mehrfach seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die russische Führung Atomdrohungen geäußert, um den Westen von einer stärkeren Unterstützung des überfallenen Landes abzuhalten.

Vermittlungsbemühungen kommen seit Monaten nicht voran 

US-Präsident Donald Trump hatte schon im März eine bedingungslose Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen, um Friedensverhandlungen zu starten. Während Kiew die Forderung nach Druck aus Washington annahm, stieß die Offerte in Moskau auf Ablehnung. Kremlchef Wladimir Putin begründete dies mit Befürchtungen, die Ukraine werde eine solche Feuerpause zur Aufrüstung und Neuaufstellung der Truppen nutzen. 

Politische Beobachter hingegen sehen hinter dem Unwillen Putins, die Kampfhandlungen zu beenden, das Kalkül, bei Verhandlungen äußersten Druck auf Kiew ausüben zu können. Kompromissbereitschaft hat Russland bislang bei den seit Mai laufenden Gesprächen zumindest nicht demonstriert. Moskau bleibt bei seinen Maximalforderungen - zum zunehmenden Ärger des US-Präsidenten. 

Moskau: Wir warten auf neuen Terminvorschlag

Seit Trump neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt und Strafzölle für Russlands Handelspartner angedroht hat, versucht Moskau mit neuerlichen Vorwürfen an die Ukraine seine Dialogbereitschaft zu demonstrieren. Russland warte auf einen Terminvorschlag aus Kiew heißt es seit Tagen aus dem Kreml. Nun rief Peskow sogar die internationale Gemeinde dazu auf, die Ukrainer zu neuen Verhandlungen anzuhalten. 

Die Kampfhandlungen laufen derweil unverändert weiter. In der Nacht attackierte Russland die Ukraine erneut mit rund 400 Drohnen. 15 Menschen wurden dabei verletzt.

Neue Regierung in Kiew

Die derzeitige Pause in den Gesprächen erklärt sich dabei aus Kiewer Sicht auch durch eine Regierungsumstellung. Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hat gerade den Rücktritt des Kabinetts um Ministerpräsident Denys Schmyhal abgesegnet. Für die Entlassung der Regierung stimmten 261 Abgeordnete bei 4 Enthaltungen und keiner Gegenstimme.

Bereits am Donnerstag soll die neue Regierung bestätigt werden. Sie soll von der 39-jährigen Julia Swyrydenko geführt werden, die bislang Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin war. Im Zuge der Kabinettsumbildung wird Berichten nach auch Verteidigungsminister Rustem Umjerow die Regierung verlassen. 

Bisheriger ukrainischer Verhandlungsführer vor dem Abflug

Sein Nachfolger soll Schmyhal werden. Umjerow gilt als Kandidat für den Posten des ukrainischen Botschafters in Washington. Seine Frau und seine Kinder leben offiziell bereits seit 2016 in den Vereinigten Staaten. Für Kiew ist der Botschafterposten eine Schlüsselposition - die bisherige Botschafterin Oxana Markarowa wurde ausgetauscht, weil ihr die Trump-Administration dem Vernehmen nach eine zu große Nähe zu den Demokraten vorwarf. Für die Ukraine ist das Wohlwollen der US-Regierung von erheblicher Bedeutung.

Umjerow leitete die ukrainische Verhandlungsdelegation bei den bisherigen Treffen in Istanbul. Nach seinem voraussichtlichen Abgang muss Kiew einen neuen Chefunterhändler bestellen, ehe es mit den Gesprächen weitergehen kann. Selenskyj hatte jedoch auch mehrfach Zweifel an der Zweckmäßigkeit von Verhandlungen im bisherigen Format geäußert und wiederholt auf ein Gipfeltreffen mit Putin gedrängt.