Wirtschaftsweise kappen Konjunkturprognose

Berlin - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt.

Man erwarte, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2026 preisbereinigt um 0,5 Prozent wachsen werde, heißt es im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Bisher hatten sie mit einem Wachstum von 0,9 Prozent gerechnet. Für das kommende Jahr erwartet das Beratergremium ein Wachstum von 0,8 Prozent.

Zur Begründung der Anpassung der Erwartungen hieß es, dass der Iran-Krieg die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland belaste. Die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung werde durch den aktuellen Energieangebotsschock erneut gehemmt. Gleichzeitig verschärfe die demografische Alterung den Druck auf die Sozialversicherungen. Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher werde der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen.

Diese Entwicklung werde zunehmend zu einem "gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor", so die Wirtschaftsweisen. Berechnungen zeigten, dass der erwartete Anstieg des Gesamtbeitragssatzes das BIP bis zum Jahr 2035 im Vergleich zu einem Szenario ohne Beitragssatzsteigerungen um 0,5 bis 0,9 Prozent senken werde. Mit dem Anstieg der Beitragssätze sinke das Nettoeinkommen der privaten Haushalte und deren Konsum gehe zurück.

"Der absehbare Anstieg der Ausgaben in den Sozialversicherungen sollte verlangsamt werden", sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates. "Gleichzeitig gilt es, die Einnahmenbasis und das Leistungsniveau der Sozialversicherungen zu stabilisieren."

Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, sollten den Experten zufolge Reformen zur Ausgabensteuerung in der stationären Versorgung sowie bei Arzneimitteln umgesetzt werden. Die Pflegeversicherung sollte als Teilversicherung erhalten bleiben, wobei Pflegeleistungen auf das fachlich empfohlene Maß begrenzt werden sollten. Eine kohortenspezifische Kapitaldeckung könnte die finanziellen Belastungen generationengerechter verteilen und das Leistungsniveau stabilisieren, heißt es in dem Gutachten.

Wirtschaftlicher Druck entsteht derweil auch durch die Inflation, die durch die wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Energiepreise wieder anzieht. Die Verbraucherpreisinflation wird den Wirtschaftsweisen zufolge in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich auf 3,0 Prozent steigen und im Jahr 2027 nur leicht auf 2,8 Prozent zurückgehen. Die hohen Energiekosten belasteten zudem auch die Unternehmen, was die ohnehin rückläufige Industrieproduktion weiter verringere und die private Investitionstätigkeit hemme, so die Wirtschaftsweisen.