Mehrheit der Länder: Hotelübernachtungen über Weihnachten
Berlin (dpa) - Trotz Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Mehrheit der Bundesländer über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche erlauben.
Nach Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wollen nun auch Baden-Württemberg und Sachsen solche Übernachtungen über die Weihnachtstage zulassen. Merkel kritisierte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Montag bei einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums vor allem die Pläne besonders von der Corona-Pandemie betroffener Länder, über Weihnachten in Großstädten Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben.
Merkel habe sich in der Sitzung zum Beschluss von Bund und Ländern von vergangenem Mittwoch bekannt, die strengen Corona-Kontaktbeschränkungen über die Festtage zu lockern, berichteten Teilnehmer weiter. Sie wurde aber auch mit den Worten zitiert, es habe ihr die Fantasie gefehlt, zu ahnen, dass besonders betroffene Länder die Hotels öffnen wollten.
Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte besuchten, begründete Merkel demnach ihre Kritik. Nach diesen Informationen bezog sich die Kanzlerin auf entsprechende Regelungen in Großstädten wie Berlin. Es sei nicht zu erklären, dass zugleich etwa die Krankenschwestern an der Berliner Charité über Weihnachten durcharbeiten müssten. Ausdrücklich habe sie nicht von Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern gesprochen, berichteten mehrere Teilnehmer. In einigen Flächenländern seien sinkende Inzidenzwerte zu erkennen.
Die Kanzlerin sprach demnach von erfreulichen Entwicklungen bei den Corona-Infektionszahlen in Hamburg und Bremen. Dagegen gebe es steigende Zahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Nun müssten regionale Maßnahmen ergriffen werden. Es seien regionale Kraftanstrengungen notwendig. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte nach Teilnehmerangaben in der Präsidiumssitzung, es gebe bei den Infektionszahlen leider weiterhin eine «Seitwärtsbewegung».
Sachsen ist nach Meldung des Robert Koch-Instituts bei den Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner mit 242 der bundesweite Spitzenreiter vor Berlin mit 199. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dagegen liegt diese Sieben-Tage-Inzidenz dagegen bei 46 beziehungsweise 47 (Stand: 30.11., 00.00 Uhr).
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bund-Länder-Runde habe die Bürger aufgerufen, touristische Reisen zu vermeiden. Da solche von familiär bedingten Reisen nur schwer abzugrenzen seien, hätten Bund und Länder eine private Nutzung von Hotels über die Weihnachtstage nicht in den Beschluss aufgenommen. Die Beschlüsse müssten allerdings in der Regel durch Länderverordnungen umgesetzt werden - woraus sich Abweichungen ergäben.
Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung etwa von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. Private Zusammenkünfte werden auf maximal fünf Personen begrenzt. Über Weihnachten sollen die Beschränkungen gelockert werden, um Familienbesuche zu ermöglichen.
