Kramp-Karrenbauer kündigt inhaltliche Erneuerung der CDU an
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel erwartet von Annegret Kramp-Karrenbauer als künftiger Generalsekretärin neue inhaltliche Impulse für die Partei.
Sie empfinde es als «ein großes Glück», dass die saarländische Ministerpräsidentin sich künftig dafür einsetzen wolle, die CDU zusammenzuhalten und den Mitgliedern auch «wieder mehr Heimat zu geben», sagte die Kanzlerin an diesem Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Sie verwies darauf, dass die CDU nach vielen Herausforderungen auch wieder «Eigenbesinnung» und Diskussionen brauche. Es gehe darum, die Partei in all ihren Wurzeln zu kräftigen.
Kramp-Karrenbauer kündigte eine umfassende Programmdebatte an. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll «von der Basis an die Spitze» erfolgen. Für den Posten in Berlin will sie ihr Amt im Saarland aufgeben.
Merkel dankte dem scheidenden Generalsekretär Peter Tauber für seine Arbeit. Sie kündigte an, in einer Vorstandssitzung am kommenden Sonntag die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU benennen zu wollen. Am Montag soll ein Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag von Union und SPD abstimmen. Die Delegierten sollen auch Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin wählen.
Merkel sagte, sie kenne Kramp-Karrenbauer seit langem. Man könne sich sehr aufeinander verlassen, auch wenn jeder seinen eigenen Kopf habe. Die Idee des Ämterwechsels stamme von Kramp-Karrenbauer selbst. «Mich hat diese Idee sehr berührt», sagte die CDU-Chefin. Es sei alles andere als selbstverständlich, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin von einem Staats- in ein Parteiamt wechsle.
Kramp-Karrenbauer begründete ihren Wechsel nach Berlin mit der instabilen politischen Lage. «Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht.» Sie sei erst vor einem Jahr von den saarländischen Wählern wieder zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Aber wenn man gefragt werde, müsse man bereit sein, Verantwortung zu tragen. Das Saarland sei gut aufgestellt. Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März 2017 hatte Kramp-Karrenbauer ihrer Partei trotz des Hypes um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert - 40,7 Prozent CDU, 29,6 Prozent SPD.
Die Entscheidung Merkels für die Saarländerin gilt auch als wichtige Weichenstellung der Vorsitzenden für die Zukunft der CDU - Kramp-Karrenbauer werden in der Partei beste Chancen für eine Nachfolge der Kanzlerin im Parteivorsitz und womöglich auch im Regierungsamt gegeben. Die Saarländerin, Spitzname «AKK», ist eine enge Vertraute Merkels und für einen sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der als Hoffnungsträger der Konservativen und als Merkel-Kritiker in der CDU gilt, begrüßte die Nominierung. «Wir als CDU stehen vor einem wichtigen Diskussionsprozess, auch über ein neues Grundsatzprogramm», sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur. Im Kern gehe es um die Frage, wie die CDU als Volkspartei erfolgreich bleiben könne - «und darum, wie wir in einer erneuten großen Koalition Profil behalten».
Der CDU-Wirtschaftsrat erwartet von Kramp-Karrenbauer eine stärkere inhaltliche Profilierung der Partei. «Besonders wichtig ist, dass die CDU wieder mit allen Flügeln fliegt - inhaltlich und personell. Dafür braucht sie wieder ein klareres marktwirtschaftliches Profil», sagte Wolfgang Steiger, Wirtschaftsrat-Generalsekretär, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meinte: «Wir wünschen ihr ein glückliches Händchen in schwierigen Zeiten.»
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl hält Kramp-Karrenbauer für eine «ausgezeichnete» Generalsekretärin. «AKK hat Biss, sie ist furchtlos und hat Mut, sie steht für eine Politik der Zukunft.» CDU-Bundesvize Volker Bouffier bezeichnete die Nominierung als starkes Signal innerhalb und außerhalb der Union.
Dass Ministerpräsidenten in die Bundespolitik wechseln, kommt nicht allzu häufig vor. Seit Bestehen der Bundesrepublik sind nur ganz wenige aus dem Amt eines Landesregierungschefs in die Bundeshauptstadt gewechselt - um Bundespräsident, Kanzler oder Bundesminister zu werden. Die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer (55) ist die erste, die den Ministerpräsidentenposten aufgibt, um Generalsekretärin ihrer Partei zu werden.
In das Amt des Bundeskanzlers wechselten 1966 Kurt-Georg Kiesinger (CDU, Baden Württemberg) und 1998 Gerhard Schröder (SPD, Niedersachsen). Für den Platz an der Spitze des Staates gaben 1984 Richard von Weizsäcker (CDU, Berlin) und 2010 Christian Wulff (CDU, Niedersachsen) die Führung einer Landesregierung auf. Willy Brandt war Berlins Regierender Bürgermeister, bevor er 1966 den Posten des Außenministers und Vizekanzlers in der Großen Koalition übernahm und dann von 1969 bis 1974 Bundeskanzler einer sozialliberalen Koalition wurde.
Wegen eines Wechsels auf einen Bundesministerposten verließen 1963 Kai-Uwe von Hassel, 1982 Gerhard Stoltenberg (beide Schleswig-Holstein), 1998 Oskar Lafontaine (Saarland) und 2002 Wolfgang Clement (Nordrhein-Westfalen) das Amt des Ministerpräsidenten. 1994 ging Rudolf Scharping (Rheinland-Pfalz) als SPD-Fraktionsvorsitzender nach Bonn, 2010 wechselte Günther Oettinger (Baden Württemberg) in die EU-Kommission. Peter Müller (Saarland) gab 2011 das Amt des Ministerpräsidenten für den Posten eines Richters am Bundesverfassungsgericht auf.
