Regierungsbildung

Konsens und Dissens vor neuer Phase der Koalitionsgespräche

26. März 2025, 16:51 Uhr · Quelle: dpa
Koalitionsbildung
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Vor der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen sind noch viele Punkte strittig. (Archivbild)
Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Sie werden gut zu tun haben. Denn viele Themen sind noch nicht geeint.

Berlin (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen nach dem Abschluss der Beratungen in den Arbeitsgruppen in die nächste Phase. Vom Freitag an werden sie auf Führungsebene fortgesetzt. Dann kommt die Hauptverhandlungsgruppe in Berlin zusammen, wie die drei Parteien mitteilten. «Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an», erklärten die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Martin Huber (CSU).

Grundlage der weiteren Beratungen sind die Ergebnisse von 16 Arbeitsgruppen, die seit dem 13. März Vorhaben für die jeweiligen Themenfelder erarbeitet haben. Der Hauptverhandlungsgruppe gehören 19 führende Vertreter von Union und SPD an, darunter sind auch die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken für die SPD. 

Sie haben einen Berg an Arbeit vor sich. Denn viele Papiere der Arbeitsgruppen enthalten Leerstellen. Ein Überblick:

Steuern

Die Arbeitsgruppe für Haushalt und Finanzen hat sich dem Vernehmen nach bei kaum einem wichtigen Punkt einigen können. Wird es Steuererhöhungen für Vielverdiener geben? Ab wann soll die im Sondierungspapier vereinbarte Unternehmensteuerreform greifen? Wie geht es weiter mit der Erbschaftsteuer und dem Ehegattensplitting? 

In all diesen Fragen müssen nun die Spitzenverhandler ran und Kompromisse finden. Das gilt auch für eine mögliche Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. SPD und CDU würden das wohl machen, da sie in vielen dieser Kommunen Bürgermeister stellen, die CSU dagegen nicht. 

Verteidigung 

Wesentliche Fragen sind strittig geblieben. Während Bedrohung und Aufgaben wortreich beschrieben werden, gibt es in der Frage eines Nationalen Sicherheitsrates und auch der Wehrpflicht keine Übereinstimmung. Die SPD pocht unverändert auf Freiwilligkeit und will eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Einführung eines neuen Dienstes. Dagegen hält die Union einen raschen Aufwuchs der Streitkräfte für notwendig und will die Aussetzung der Wehrpflicht beenden. 

CDU und CSU wollen auch härter an die Dauerbaustelle Beschaffung ran und einzelne Großprojekte aus dem Beschaffungsamt herauslösen und in eine Agentur überführen. Zudem wollen sie die Möglichkeiten für die Mandatierung von Auslandseinsätzen erweitern. 

Entwicklungshilfe

Ein Streitpunkt ist die Zukunft des Entwicklungsministeriums. Die Union will es ins Auswärtige Amt integrieren, die SPD will es dagegen sogar noch stärken. 

Wohnen und Mieten

Hier gibt es vergleichsweise wenig strittige Punkte: Die Unterhändler sind sich einig, dass die Mietpreisbremse für zunächst zwei Jahre verlängert werden soll. Eine Expertengruppe soll bis Ende 2026 auch ein Bußgeld für Vermieter vorbereiten, die sich nicht an diese Vorschrift halten. Zudem sollen in Gebieten mit engem Wohnungsmarkt Indexmieten stärker reguliert werden, bei denen sich die Kaltmiete an die Inflation anpasst. Das Gleiche gilt für Kurzzeitvermietung und die Vermietung möblierter Wohnungen. 

Strittig ist dagegen, ob Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen stärker begrenzt werden. Die SPD will in angespannten Wohnungsmärkten nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulassen. Die Union lehnt eine Verschärfung der sogenannten Kappungsgrenze ab.

Bürgergeld und Rente 

Sozialminister Hubertus Heil formulierte es am Wochenende im ZDF so: «Jetzt gilt es hart zu verhandeln, da liegen noch einige Brocken vor uns.» Die Brocken beim großen Komplex Arbeit und Soziales sind nach wie vor das Bürgergeld und die Rente - beides ist in den Details ungeklärt. Beim Bürgergeld ist dem Vernehmen nach umstritten, wie und gegen wen genau Sanktionen greifen, wenn wiederholt eine Arbeitsaufnahme verweigert wird. Im Sondierungspapier heißt es, dass es im Einzelfall zum «vollständigen Leistungsentzug» kommen kann. 

Beim Thema Rente bleibt nach den Beratungen der Arbeitsgruppe die Frage offen, auf welcher Höhe das Rentenniveau stabilisiert werden soll. Die SPD meint damit das jetzige Rentenniveau von 48 Prozent, die Union sieht Klärungsbedarf auf der politischen Ebene.

Heizung

Beim umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel zeichnet sich ein grundlegender Kurswechsel ab. Im Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen heißt es: «Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.» Union und SPD wollen ein neues Recht schaffen, das weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz führt. Dabei gehe es um die gesamte Energiebilanz vom Bau über den Betrieb eines Gebäudes. Ob das Gesetz tatsächlich abgeschafft wird oder ob es eher um eine Reform geht, ist in Verhandlungskreisen allerdings umstritten. 

Kranken- und Pflegeversicherung

Bei den Finanzen der Kranken- und Pflegekassen besteht wegen immer höherer Kosten akuter Handlungsbedarf. Um die zuletzt erneut gestiegenen Beiträge zu stabilisieren, kursiert als Vorschlag, mehr Steuermilliarden in die gesetzliche Krankenversicherung zu leiten und den künftigen Förderfonds zur Neuordnung der Kliniken aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur zu speisen, wie es aus Verhandlungskreisen heißt. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sprachen von positiven Zeichen - warnten aber, ohne Ausgabendämpfer könnte es im Verteilungsdisput mit anderen Ressorts ein Legitimationsproblem geben.

Bahnverkehr

Das Deutschlandticket im Nahverkehr soll langfristig gesichert werden. Ab 2027 aber soll laut Papier der Arbeitsgruppe der Anteil der Nutzerfinanzierung «schrittweise und sozialverträglich» erhöht werden - das bedeutet, es könnte ab 2027 eine erhebliche Preiserhöhung des Tickets geben, das derzeit 58 Euro im Monat kostet.

Bei der Bahn könnte die Luft eng werden für Konzernchef Richard Lutz - im Papier ist die Rede von einer «Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand». Die Bahn steht seit langem wegen unpünktlicher Züge in der Kritik. Beim bundeseigenen Konzern soll es zudem zu Reformen kommen - aber innerhalb des «integrierten Konzerns». Es soll also keine Zerschlagung mit einer Trennung von Netz und Betrieb geben, wie es die Union gefordert hatte.

Auto- und Flugverkehr

Eine Strukturreform ist auch bei der bundeseigenen Autobahn GmbH geplant, die unter anderem für die Sanierung der vielen maroden Brücken zuständig ist. Außerdem soll geprüft werden, wie sich die Autobahn GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann - das könnte den Weg bereiten für einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. Offen ist, ob ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen eingeführt wird - die SPD ist dafür, die Union dagegen. 

Einigkeit bestand in der Arbeitsgruppe darin, die Ticketsteuer im Luftverkehr zu senken.

Koalition / Partei / CDU / CSU / SPD / Deutschland
26.03.2025 · 16:51 Uhr
[1 Kommentar]
Tote bei Rebellenangriffen in Kolumbien
San José del Guaviare (dpa) - Bei Gefechten zwischen mutmaßlichen Rebellen sind Medienberichten zufolge im Südosten von Kolumbien mindestens neun Soldaten ums Leben gekommen. Rund zehn weitere Militärs seien nach den Kämpfen im Department Guaviare von den Guerilleros verschleppt worden, berichtete der Fernsehsender RCN unter Berufung auf die Streitkräfte. In der Region sind verschiedene […] (00)
vor 28 Minuten
Metallica
(BANG) - Metallica möchten im The Sphere in Las Vegas auftreten. Die 'Enter Sandman'-Musiker würden an dem futuristischen Veranstaltungsort, der für seine immersiven Video- und Audiofunktionen mit einer riesigen LED-Leinwand bekannt ist, gerne ein "verrücktes Erlebnis" für ihre Fans inszenieren. Auf die Frage nach dieser Möglichkeit erzählte Gitarrist Kirk Hammett jetzt in einem Interview mit dem […] (00)
vor 9 Stunden
Digital genial, wirtschaftlich fatal? – Nio kämpft mit Verkaufsflaute in Europa
Ein fünfstöckiger Champagnerturm auf der Motorhaube eines Elektroautos – und kein einziger Tropfen verschüttet: Mit diesem medienwirksamen Stunt präsentierte Nio sein neues Topmodell ET9 auf der Automesse in Shanghai. Der ehemalige VW-Chef Herbert Diess war beeindruckt. Doch hinter der Inszenierung steckt mehr als bloß Marketing: Der ET9 ist ein Paradebeispiel für Chinas Aufstieg zum […] (00)
vor 4 Stunden
Werde zum Barkeeper – in Bartender Hustle
Bartender Hustle, ein einzigartiges Spiel, das eine Karriere in der Welt der Barkeeper simuliert, ist ab dem 23. April für PlayStation 5 erhältlich. Das Gameplay basiert hauptsächlich auf dem Mixen verschiedener Cocktails und der Unterhaltung mit Kunden. Bartender Hustle ist auch für PC erhältlich und wird am 7. Mai auch für Xbox One und Xbox Series X|S-Konsolen erscheinen. Hinter Bartender Hustle […] (00)
vor 6 Stunden
Bella Ramsey
(BANG) - Nach 'Game of Thrones' spielt Bella Ramsey wieder in einem Serien-Hit mit. Im Interview spricht die 21-jährige Schauspielerin jetzt über die besondere Qualität des Endzeit-Dramas 'The Last of Us' - und darüber, dass sie den Hype um die Show "ein bisschen beängstigend" finde. Ramsey meldet sich zurück - und die Darstellerin wächst mit ihrer Figur. In der zweiten Staffel von 'The Last of […] (00)
vor 9 Stunden
FC Liverpool - Tottenham Hotspur
London (dpa) - Auf der Tribüne sangen die Fans, auf dem Platz lagen sich die Spieler in den Armen. Torwart Allison und Mittelfeldspieler Alexis Mac Allister hatten Tränen in den Augen. Zusammen stimmten sie alle die berühmte Hymne «You'll Never Walk Alone» an. Der FC Liverpool hat den vorzeitigen Gewinn der englischen Fußballmeisterschaft, den ersten Titel nach dem Abschied von Trainer Jürgen […] (01)
vor 2 Stunden
Nahaufnahme von Bitcoin-Münzen auf einer Tastatur mit einem Handelsdiagramm im Hintergrund
Der Preis von Dogecoin befindet sich in einer neuen Aufwärtsphase nach Monaten des Rückgangs. Die technische Analyse des täglichen Kerzen-Charts zeigt, dass die beliebte Meme-Kryptowährung einen Trendwechsel signalisiert. Dies deutet auf eine signifikante Verschiebung von bärischem zu bullischem Momentum hin. Analyst markiert täglichen Trendwechsel im Dogecoin-Chart Ein prominenter […] (00)
vor 40 Minuten
Kontrast Personalberatung GmbH – erneuter Mandatsgewinn im kommunalen Finanzmanagement
Hamburg, 26.04.2025 (PresseBox) - Die auch auf den öffentlichen Sektor fokussierte Kontrast Personalberatung GmbH hat von der Stadt Vetschau, Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Brandenburg den Auftrag erhalten, eine Schlüsselposition per Direct Search und zielgerichtetes Personalmarketing zu besetzen. Gesucht wird die Leitung Finanzverwaltung & Kämmerei (m/w/d). „Unsere langjährige Expertise in […] (00)
Gestern um 10:45
 
Trump keilt gegen Putin – Neue Sanktionen nach Selenskyj-Treffen
Trump stellt Russland offen infrage Auf dem Rückflug von Rom, kurz nach einem Treffen mit dem […] (00)
Finanzamt (Archiv)
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen und Frankreich wollen bei der Bekämpfung von […] (00)
Zwei S-Bahn-Surfer in Berlin gestorben
Berlin (dpa) - Zwei junge Männer sind auf dem Dach einer Berliner S-Bahn mitgefahren und dabei […] (15)
Menschen mit Maske (Archiv)
Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik. "Diese […] (05)
DOOM: The Dark Ages – Cosmic Horror im neuen Trailer – bist du bereit für das kosmische Massaker?
Gerade als alle dachten, DOOM: The Dark Ages hätte sein ganzes dämonisches Pulver schon […] (01)
Review: Sauberkeit neu definiert: Der Dreame Z1 Pro Poolroboter
Ein gepflegter Pool ist das Herzstück vieler Gärten und sorgt gerade in den warmen Monaten für […] (00)
btc, bitcoin, cryptocurrency, crypto, money, currency, coin, finance, mining, payment, cash, internet, blockchain, gold, crypto-currency, business, cryptography, digital, financial, banking, electronic, network, stack, new order, bitcoin, bitcoin, bitcoin
Der Preis von Bitcoin ist in der vergangenen Woche um mehr als zweistellige Prozentwerte gestiegen […] (00)
Tubi kauft «Worth the Wait»
Der neue Film stammt von King Street Pictures. Tubi teilte mit, dass es die asiatisch-amerikanische […] (00)
 
 
Suchbegriff