Konsens erzielt: Bundestagsfraktionen beschließen Klimaschutz-Reform und Förderungen für Solarwirtschaft

Nach intensiven Debatten verkünden die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Einigung hinsichtlich der lange diskutierten Reform des Klimaschutzgesetzes sowie ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Solarindustrie. Diese politische Entscheidung markiert eine wichtige Weichenstellung für die deutsche Klimapolitik und Wirtschaft.

Mit der ausgehandelten Übereinkunft werden drastische Maßnahmen wie die ursprünglich angedachten Fahrverbote an Wochenenden für Verkehrsteilnehmer hinfällig, eine Maßnahme, die insbesondere vom Bundesverkehrsminister Volker Wissing offen kommuniziert wurde.

Die festgelegte Abschaffung der jährlichen CO2-Sektorenziele im überarbeiteten Klimaschutzgesetz soll sicherstellen, dass keine Fahrverbote erlassen werden. Laut Lukas Köhler, Fraktionsvize der FDP, konzentriert sich die Klimapolitik nun auf die Gesamtzielerreichung und trennt sich von der sektorspezifischen Reduktion der Emissionen. Über den Fortbestand der restlichen Regelungen des Klimaschutzgesetzes wird im Jahr 2028 befunden.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hob die Bedeutung des geänderten Klimaschutzgesetzes und des begleitenden Solarpakets hervor, welches die Photovoltaik, Windkraft und Biomassenutzung fördern soll.

Die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte die Wichtigkeit des neuen Klimaschutzgesetzes, die Regierung zu verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen für den Zeitraum von 2030 bis 2040 zu verpflichten und dabei CO2-Einsparungen intelligenter zu messen. Für das Jahr 2040 seien vor allem im Verkehrssektor verstärkte Anstrengungen nötig.

Das neue Solarpaket soll den Ausbau der Sonnenenergie erleichtern, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Durch vereinfachte Vorschriften sollen der Betrieb von Balkonkraftwerken, die Nutzung von selbst produziertem Sonnenstrom in Mehrparteienhäusern sowie Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen gefördert werden.

Eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die in Not geratene deutsche Solarwirtschaft wurde trotz der Dominanz chinesischer Billigmodule auf dem Markt von der FDP nicht unterstützt. Köhler verwies darauf, man wolle dem Markt keine staatlichen Subventionen für einzelne Unternehmen bieten, sondern stattdessen eine rasche und bürokratiearme Umsetzung für neue Solaranlagenbesitzer.

Das Bundeskabinett hatte die Gesetzesreform bereits im vorherigen Juni beschlossen, gefolgt vom Solarpaket im August. Die lange Beratung im Bundestag führte zur Sorge bei Grünen und SPD über eine mögliche Verwässerung des Gesetzes. Die Neufassung des Gesetzes sieht nun eine sektorübergreifende und mehrjährige Planung der Klimaziele vor, wobei bei absehbaren Verfehlungen der Ziele zum Jahr 2030 die Regierung eingreifen muss.

Am Wochenende hatte FDP-Chef Christian Lindner die Grünen dazu aufgerufen, einer Blockade des Klimaschutzgesetzes entgegenzuwirken, da ansonsten einschneidende Freiheitsbeschränkungen möglich wären. Ein Brief von Wissing an die Fraktionsvorsitzenden und die aktuelle Bewertung der deutschen Treibhausgasemissionen durch einen Klimaexpertenrat verdeutlichen die Dringlichkeit der Situation im Verkehrssektor. (eulerpool-AFX)