Konfliktherde überschatten EU-Wirtschaftsgespräche in Brüssel

In Brüssel haben die alarmierenden Geschehnisse in der Ukraine und im Nahen Osten die ursprünglich wirtschaftsorientierte Agenda des EU-Gipfels in den Hintergrund gedrängt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Führungsspitzen der weiteren 26 EU-Mitgliedsstaaten konzentrierten sich beim Treffen zunächst auf Diskussionen über die kritischen Situationen in diesen Konfliktregionen. Themen der internationalen Konkurrenzfähigkeit und die Schaffung einer tragfähigen Kapitalmarktunion stehen erst für den folgenden Tag auf dem Programm.

Scholz betonte nachdrücklich die Notwendigkeit, die Unterstützung für die Ukraine in Form von Waffenlieferungen zu intensivieren. Es sei von essentieller Bedeutung, besonders Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen, um der "großen Brutalität" des russischen Vorgehens entgegenzuwirken. Auch solle eine Lieferung eines weiteren Patriot-Systems helfen, die bestürzenden Luftangriffe Russlands abzuwehren.

In Anbetracht der bedenklichen Entwicklungen im Nahen Osten appellierte der Kanzler an Israel, Zurückhaltung bei der Erwiderung auf Angriffe Irans zu üben und stattdessen durch eine erfolgreiche Verteidigung die eigene Position zu stärken. Der ukrainische Staatschef Selenskyj machte in einer Videobotschaft den Mangel an Verteidigung gegenüber solchen Angriffen deutlich und forderte gleichsam den Schutz des ukrainischen Luftraums.

Sorgen bereitet der EU vor allem das Potential einer Eskalation des israelisch-iranischen Konflikts. Ein Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels ruft zu Mäßigung und zum Unterlassen weiterer provozierender Aktionen auf. Auch über weitere Sanktionen gegen Teheran im Kontext mit dessen Raketen- und Drohnenprogramm wird debattiert, inklusive einer potenziellen Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

Hinzu kommen neue Bedenken bezüglich der anstehenden Europawahlen und der Gefahr russischer Einmischungsversuche. Belgien und Tschechien brachten ihre Forderung nach zusätzlichen Sanktionen ein, um den demokratischen Prozess zu schützen und auf russischen Einfluss abzuschirmen. (eulerpool-AFX)