Konflikt um Diesel-Vergünstigungen überschattet Grüne Woche
Die Eröffnung der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin wird von einer politischen Auseinandersetzung überschattet. Der Bauernverband droht damit, bereits in der kommenden Woche neue bundesweite Aktionen zu starten, falls die Ampel-Koalition den vorgesehenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht fallen lässt. Diese Drohung wurde von Bauernpräsident Joachim Rukwied am Donnerstag in Berlin ausgesprochen. Er betonte jedoch, dass die Aktionen keinen Eskalationskurs verfolgen sollen. Ein Schlagabtausch im Bundestag über die Zukunft der Landwirtschaft fand ebenfalls statt. Die Grüne Woche wurde am Abend vom Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eröffnet.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss in einer Bereinigungssitzung am Donnerstag den Etat für das Jahr 2024. Dieser beinhaltet auch die geplante Einsparungen im Agrarbereich, einschließlich der Agrardiesel-Subventionen. Die Koalition hat die Pläne bereits abgeschwächt, sodass die Steuervergünstigungen schrittweise auslaufen sollen. Tausende Landwirte protestieren bereits seit Wochen gegen die Pläne und fordern deren Rücknahme.
Mehrere Landwirtschafts- und Umweltorganisationen im sogenannten Agrarbündnis äußerten Verständnis für die Wut der Agrarbranche. Gleichzeitig warnten sie davor, dass die grundlegenden Probleme in der Landwirtschaft durch den Streit um den Agrardiesel vernachlässigt werden.
Die Ampel-Koalition setzt auf eine Beilegung des Konflikts durch andere Erleichterungen für die Landwirtschaft. Bundesminister Özdemir warb im Bundestag für parteiübergreifende Lösungen, um die Rahmenbedingungen für die Branche zu verbessern. Unter anderem plädiert er für eine sichere Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung durch einen 'Tierwohlcent' und eine Stärkung der Position der Bauern in der Handelskette. Der Bundestag nahm einen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen an, der weitere Erleichterungen benennt. Diese sollen bis zum Sommer umgesetzt werden.
Das Agrarbündnis kritisierte hingegen den langfristigen Zeitrahmen der geplanten Lösungen und forderte schnelle Antworten auf die Krise in der Branche. Es lägen bereits konkrete Ideen vor, die endlich umgesetzt werden müssten. Der Ball liege auf dem Elfmeterpunkt, jetzt müsse die Regierung nur noch schießen, so der Geschäftsführer des Agrarbündnisses, Frieder Thomas.
Die Grüne Woche öffnet für Besucherinnen und Besucher an diesem Freitag. Die Messe bietet die Möglichkeit, große und kleine Tiere zu erleben, regionale Spezialitäten zu probieren und sich über Berufe in der Landwirtschaft zu informieren. Insgesamt präsentieren sich rund 1400 Aussteller aus 60 Ländern auf der Messe. (eulerpool-AFX)
