Kommunen und Länder einig bei Forderung nach mehr Bundesmitteln

Berlin (dts) - Nach der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Kommunen sich hinter die Forderungen der Länder für mehr Bundesmittel bei der Flüchtlingsfinanzierung gestellt und den Druck für Beschlüsse erhöht. "Wir erwarten, dass es spätestens am 10. Mai beim Gipfel des Kanzlers einen Kompromiss gibt, der die dauerhafte Finanzierung sicherstellt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Er forderte mehr geordnete Verfahren, eine effektive Außengrenzkontrolle und die Beendigung der Praxis einiger Staaten, die Flüchtlinge nicht zu registrieren und sie nach Kerneuropa, insbesondere Deutschland, weiterreisen zu lassen.

Bedauerlicherweise hätten die Ministerpräsidenten viel zu wenig herausgearbeitet, dass man in der Migrationspolitik eine langfristige Strategie, mindestens für die nächsten zehn Jahre, brauche, so Landsberg. "Wir müssen uns ehrlich machen: Auch wenn der Ukraine-Krieg einmal zu Ende geht, wird es immer wieder, etwa aufgrund von Klimaveränderungen, Flüchtlingsbewegungen geben, auf die wir uns auch mit mehr und größeren Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern dauerhaft vorbereiten müssen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.