Kommunen pochen auf vollen Ausgleich für Steuerverluste
Berlin - Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. "Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Das muss aber der Bund finanzieren und es nicht zu einem großen Teil den ohnehin überlasteten Kommunen aufbürden."
Die Steuerausfälle durch den geplanten "Investitions-Booster" sind Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Mittwoch. Der Bundeskanzler müsse zum Treffen mit den Ministerpräsidenten das klare Versprechen im Gepäck haben, dass der Bund die Steuerentlastungen für die Wirtschaft selbst finanziere und die Steuerausfälle der Städte 1 zu 1 ausgleiche, forderte Jung.
Die Regierung will die Wirtschaft mit Steuererleichterungen für Unternehmen unterstützen. Bis 2029 entstehen Bund, Ländern und Gemeinden dadurch Steuerausfälle von etwa 50 Milliarden Euro. Für die Kommunen betrage das Minus in den kommenden Jahren 13,5 Milliarden Euro, warnte der Städtetag-Präsident und Oberbürgermeister von Leipzig. "Das kommt auf das ohnehin schon dramatische Rekorddefizit der kommunalen Haushalte von 25 Milliarden Euro im letzten Jahr obendrauf", sagte Jung. "Damit haben die Städte praktisch keinen Handlungsspielraum mehr und es drohen weitere Kürzungen bei städtischen Angeboten wie ÖPNV, Kultur und Sport."
Damit werde das Investitionsprogramm der Bundesregierung zum Nullsummenspiel. "Auf der einen Seite sollen Investitionen der Wirtschaft gestärkt werden, auf der anderen Seite werden öffentliche Investitionen vor Ort fast unmöglich gemacht", sagte Jung. "Das ergibt keinen Sinn."
