Kommunen in finanzieller Not: Bundeskanzler Merz verspricht Unterstützung
Die finanzielle Lage der Kommunen spitzt sich zunehmend zu, wie aus einem Brandbrief der Rathauschefs der deutschen Landeshauptstädte hervorgeht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte nun seine Unterstützung und betonte, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden müssen, ihre gesetzlich auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Dies sei von besonderer Bedeutung, da es sich zumeist um Bundesgesetze handelt, ergänzt durch spezielle Landesgesetze und Verordnungen. Bei seinem Antrittsbesuch in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, nahm Merz die Hilferufe der Gemeinden ernst und betonte deren berechtigte Anliegen.
Die Kommunen kämpfen mit erheblichen Kostensteigerungen in Bereichen wie Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Sozialhilfe, was ihre finanzielle Belastung auf ein kaum mehr tragbares Niveau erhöht hat. Doch Merz machte deutlich, dass eine Lösung eher in der Anpassung der Ausgaben als in einer Erhöhung der staatlichen Zuwendungen zu finden sei. Die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats bleibe unangetastet, jedoch sei ein sorgsamer Umgang mit den verfügbaren Mitteln unerlässlich.
Eine positive Nachricht hatte Merz für Mecklenburg-Vorpommern: Der Bau der Ortsumgehung Wolgast wird vorangetrieben. Das 500 Millionen Euro teure Projekt, das ursprünglich mit 140 Millionen Euro veranschlagt war, soll nun bis 2028 abgeschlossen werden. Neben der Entlastung der Stadt Wolgast von starkem Durchgangsverkehr hat das Projekt auch überregionale Bedeutung. Der Verkehrsetat des Bundes ist um drei Milliarden Euro erhöht worden, um solche Vorhaben zu ermöglichen. Ein anspruchsvolles Brückenbauwerk stellt eine der Herausforderungen dar, doch dank einer Neubewertung der Komplexität und Finanzierbarkeit wird dieser wichtige Bau realisiert.
