Koalitionsvertrag: Einigung vor der Entscheidung
Nach erfolgreicher Ausarbeitung eines Koalitionsvertrags durch die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD steht nun die innerparteiliche Ratifizierung bevor. Die CSU zeigt sich dabei besonders effizienzorientiert: Bereits heute wird der Vorstand sein Votum abgeben und Parteichef Markus Söder wird am Nachmittag das Ergebnis präsentieren.
Parallel dazu bereitet sich die SPD auf eine umfassende Mitgliederbefragung vor, bei der über 358.000 SPD-Mitglieder ihre Stimme ab dem kommenden Dienstag abgeben können. Das Verfahren erstreckt sich über zwei Wochen und endet am 29. April. Bei der CDU hingegen entfällt eine breite Mitgliederbefragung zugunsten eines Beschlusses durch einen Kleinen Parteitag − eine Entscheidung, die innerhalb der Partei auf überwiegende Zustimmung stößt, da nur vereinzelt die Forderung nach einer umfassenderen Befragung laut wurde.
Markus Söder zeigte sich im ARD-'Brennpunkt' zuversichtlich hinsichtlich der Zustimmung aller Parteien, insbesondere der SPD-Basis. Er sieht die SPD als die Partei, die stets das Wohl des Landes über individuelle Interessen gestellt hat und hofft auf ein schnelles Vorankommen der Koalition.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wirbt intensiv für die Unterstützung des Vertragsunterzeichnens, indem er die umfangreichen Investitionen und Maßnahmen betont, die im Vertrag verankert sind und die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität zum Ziel haben. Um die Mitglieder umfassend zu informieren, sind verschiedene Veranstaltungen geplant, sowohl in Präsenz als auch digital.
Interessanterweise ist die Mitgliederbefragung in der SPD kein Novum. Bereits in den Jahren 2013 und 2018 wurde dieser Schritt bei der Koalitionsbildung mit Erfolg durchgeführt. Sollte alles nach Plan verlaufen, wird CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai das Amt des Bundeskanzlers im Bundestag übernehmen und das gesamte Kabinett vereidigt werden.
