Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter für viel zu hoch. Das Versorgungssystem für Politikerinnen und Politiker sei «vollkommen ungerecht», sagte Kühnert in der Online-Sendung «Berlin Sandmann». Er sei knappe vier Jahre im Parlament gewesen und werde «alleine für diese kurze Zeit im Bundestag» im Rentenalter monatlich 800 oder 900 Euro bekommen. «Das finde ich, ehrlich gesagt, skandalös». Auf Nachfrage präzisierte Kühnert: «Das ist viel zu viel». Angestellte kämen für eine vergleichbare Beschäftigungszeit auf 200 bis 300 Euro. «Das ist auch völlig ausreichend.»

Bei Abgeordneten ist die Altersentschädigung Bestandteil der grundgesetzlich zustehenden Bezüge, die die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern sollen. Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung werden für sie während der Abgeordnetentätigkeit nicht abgeführt.

Wie der Finanzlobbyist selbst noch vorsorgt

Außerdem berichtete der ehemalige Politiker, der auch mit sozialistischen Thesen für Wirbel gesorgt hatte, dass er inzwischen am Aktienmarkt Geld in ETF-Fonds angelegt habe – anders als in seiner Zeit als Politiker, in der er «eine Korrumpierung von sich selbst» habe verhindern wollen. Seit einigen Monaten arbeitet der frühere SPD-Politiker als Lobbyist für alternative Finanzpolitik beim Verein «Bürgerbewegung Finanzwende».

Kühnert: Nicht nur über Kürzungen reden

In der aktuellen Renten-Reformdiskussion kritisierte Kühnert, dass oft nur über ein höheres Rentenalter und Leistungskürzungen geredet werde. Der 36-Jährige sitzt in einer erst vor wenigen Tagen einberufenen Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

«Viele Diskussionen sind geprägt davon, was alles nicht geht», sagte Kühnert. Ein Absenken der Renten würde zahlreiche Menschen mit kleinen Bezügen in die Grundsicherung treiben. Dabei gebe es Alternativen zu längerem Arbeiten oder kleineren Renten. Ähnlich wie dies auch schon SPD-Parteichefin Bärbel Bas getan hatte, nannte Kühnert als eine Möglichkeit auch eine Einbeziehung weiterer Einkommensgruppen in die gesetzliche Rente, hier vor allem von Beamtinnen und Beamten.

Der DGB will mit seiner eigenen Rentenkommission einen Gegenentwurf zu offiziellen Vorschlägen erarbeiten. Gewerkschaften, Wissenschaft und Parteien sind vertreten, etwa auch Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang. Das Gremium will ab Ende Februar beraten. Reformvorschläge soll es im Sommer geben. 

Wo die Regierung über die Rente beraten lässt

Im Sommer soll auch die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Empfehlungen vorlegen. Sie tagt seit 7. Januar und umfasst seitens der Politik ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter der schwarz-roten Koalition. 

Bisher hatte Schwarz-Rot eine Reihe größerer Änderungen bei der Rente umgesetzt, vor allem die Absicherung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente. Weitergehende politische Antworten auf die immer zahlreicheren Babyboomer, die ins Rentenalter kommen, werden in der Kommission derzeit zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert.